Eine Woche vor Vorarlberg-Wahlen: TV- Diskussion verlief relativ ruhig

Relativ ruhig verlief die Diskussion der Spitzenkandidaten zur Vorarlberger Landtagswahl im Publikumsstudio des ORF-Funkhauses in Dornbirn. Wie bereits erwartet, dominierten die Themen Frauen- und Gesundheitspolitik, Verkehr, Wirtschaft und Pensionen die Gespräche zwischen Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V), Landesstatthalter Dieter Egger (F), SPÖ-Chefin Elke Sader und Grünen-Vorstandssprecher Johannes Rauch.

Emotionsgeladen wurde die Stimmung der Diskussionsteilnehmer einzig, als es um die Wirtschaftskompetenz der einzelnen Parteien ging. Landeshauptmann Sausgruber vertrat wie bereits vor einigen Tagen die Auffassung, dass die ÖVP die einzige Partei im Lande sei, die unter Druck intelligent wirtschaftlich arbeiten könne. Diese Aussage führte zwangsläufig zu hitzigen Gegendarstellungen der drei angesprochenen Parteien.

Von der vor einer Woche verlauteten Ankündigung Sausgrubers, er werde seinen Posten im Falle eines Mandatsverlust "zur Verfügung" stellen, war in der heutigen TV-Konfrontation keine Rede mehr. Vielmehr warb Sausgruber - an die Wähler gerichtet - mit dem Argument, dass einzig eine absolute Mehrheit Sicherheit und Stabilität im Land stärken könne. Im Gegensatz dazu sind sich sowohl SPÖ, als auch FPÖ und Grüne einig, dass eine Absolutmehrheit der ÖVP auf jeden Fall verhindert werden müsse. Vorwärts gehe es in einem Land nur, wenn es eine starke Opposition gebe.

SPÖ und Grüne kritisierten die Frauenpolitik der Landesregierung. Nach wie vor verfüge Vorarlberg über die größte Einkommensschere zwischen Mann und Frau in ganz Österreich. Grünen-Vorstandssprecher Johannes Rauch verwies auf das Fehlen von Kinderbetreuungsplätzen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Gleichzeitig gab er zu bedenken, dass viele Frauen auf Grund der hohen Scheidungsraten in Vorarlberg gezwungen seien, zu arbeiten. Während Landeshauptmann Herbert Sausgruber die Aussagen von SPÖ und Grünen als "Schwarzmalerei" titulierte und auf die starken Maßnahmen der Landesregierung in punkto Ausbildung und Kinderbetreuungseinrichtungen hinwies, forderte Landesstatthalter Dieter Egger eine deutlichere Anerkennung und Absicherung der Familienarbeit von Frauen im Haushalt.

Auch die Pensionsreform treffe wegen des langen Durchrechnungszeitraums Frauen am härtesten, so Sader. Zudem sei sie unüberschaubar und verunsichere die Bürger, ergänzte Rauch. Für Sausgruber ist die Pensionsreform ein Zeichen dafür, was passiert, wenn notwendige Korrekturen zu lange hinausgezögert werden. Seine Botschaft sei es, Vorarlberg durch Weitblick und Bedarfsorientiertheit derartige Situationen zu ersparen.

Uneinigkeit herrschte zwischen den Spitzenkandidaten erwartungsgemäß beim Thema Verkehrspolitik. Während Rauch von einem "Zersiedlungswahnsinn" und einem Ausbau alternativer Mobilitätskonzepte sprach, bezeichnete Sader die Verkehrspolitik des Landes als völlig verfehlt. Anstatt Bahnprojekte zu forcieren, würden Millionen für Vorhaben wie den Bau der S 18 verschlungen, die im Endeffekt deutlich mehr Transitverkehr nach Vorarlberg brächten. Egger und Sausgruber warfen den beiden Oppositionsvertretern vor, ihre Meinung gerade im Straßenbau immer wieder zu ändern. Für Sausgruber liege das Interesse im Straßenbau darin, "den Pfropfen des Verkehrsstaus" aus den Siedlungsgebieten zu bekommen. Außerdem könne für Vorarlberg durch das LKW-Nachtfahrverbot in der Schweiz eine Situation wie in Tirol ausgeschlossen werden.

Hitzig wurde die Diskussion noch einmal bei den Themen Wirtschaft und Finanzen. Gegen den Vorwurf Sausgrubers, er zweifle in Stresszeiten an der Wirtschaftskompetenz der kleineren Parteien, wehrte sich vor allem Grünen-Vorstandssprecher Rauch. Seine Partei habe noch bei jedem Budgetvorschlag eine finanzielle Bedeckungsmöglichkeit aufgeführt. Egger gab zu Bedenken, dass am Nulldefizit in Vorarlberg in den vergangenen Jahren auch die FPÖ beteiligt gewesen sei. (apa/red)