Vorschlag für Umstrukturierung: US-Geheimdienst CIA soll zerschlagen werden
- Republikaner bringen Entwurf vor US-Senat
Führende Senatspolitiker der Republikanischen Partei haben eine weitgehende Zerschlagung des US-Geheimdienstes CIA gefordert. Senator Pat Roberts, der Vorsitzende des Senatsausschusses für Geheimdienstfragen, will die wichtigsten operativen Einheiten aus dem CIA und dem US-Verteidigungsministerium herauslösen und direkt einem künftigen nationalen Anti-Terror-Chef unterstellen.
Den Entwurf hätten bereits acht Republikaner im Ausschuss abgesegnet, sagte Roberts am Sonntag im US-Fernsehsender CBS. Die Demokraten wollten die Vorlage prüfen, das Weiße Haus soll am Montag unterrichtet werden.
Die drei wichtigsten Abteilungen des CIA - Operationen, Aufklärung, sowie Wissenschaft und Technologie - sollen eigenständige Dienste werden, die jeweils von einem stellvertretenden nationalen Geheimdienstdirektor geleitet werden. Auch das Pentagon soll seine größten Dienste abgeben und dem neuen obersten Geheimdienstchef unterstellen: Die National Security Agency, die Kommunikation rund um die Erde überwacht und die National Geospatial-Intelligence Agency, die Satelliten-Bilder auswertet. Die für Spionage zuständige Unterabteilung der Defense Intelligence Agency - ebenfalls ein Geheimdienst des Verteidigungsministeriums - soll ein eigenständiger Dienst werden.
Vor einem Monat hatte die 9/11-Untersuchungskommission eine umfassende Umstrukturierung der Geheimdienste gefordert. Kernpunkt ist die Schaffung eines Nationalen Anti-Terror-Zentrums, dessen Direktor die mehr als ein Dutzend US-Sicherheitsdienste koordinieren und dem Präsidenten direkt unterstellt sein soll. Präsident George W. Bush hat sich positiv über den Bericht geäußert, bislang aber noch keine Entscheidung über das neue Amt getroffen.(apa/red)
