Todestag von Hitler-Stellvertreter: Hundert Festnahmen bei Neonazi-Aufmarsch
- Bürger-Bündnis protestierte mit Sitzblockade gegen Rechtsextreme - Aktionen endeten friedlich
Ohne Zwischenfälle ist am Samstag im nordbayerischen Wunsiedel ein Aufmarsch von rund 3.800 Neonazis zum Todestag des dort begrabenen Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß zu Ende gegangen. Mehrere hundert Menschen demonstrierten gegen den rechten Aufmarsch und stoppten ihn sogar vorübergehend mit einer Sitzblockade. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben 110 Personen fest, davon 74 Rechtsextreme und vier Personen aus dem linken Lager. Die meisten Demonstranten reisten noch am Abend friedlich ab, wie ein Polizeisprecher sagte.
Bürgermeister Karl-Willi Beck, der an der Sitzblockade vor dem Landratsamt teilgenommen hatte, sprach von rund 800 Gegendemonstranten, die Polizei schätzte die Zahl dagegen auf rund 400, darunter 100 aus der linken Szene. Die Blockade wurde laut Polizei nach rund 15 Minuten von den Beamten friedlich aufgelöst. Die Veranstaltung der Rechtsextremen endete demnach gegen 18.45 Uhr mit einer Kundgebung auf einer abgesperrten Straße.
Die Gewahrsamnahmen seien wegen Bewaffnung sowie Mitführens von Pfefferspray, Vermummung oder dem Tragen von Nazi-Abzeichen erfolgt, sagte eine Sprecherin. Die Polizei war nach eigenen Angaben mit rund 1.000 Beamten im Einsatz. Zusammenstöße zwischen Rechtsextremen und Gegendemonstranten wurden nicht gemeldet.
Zu den Gegendemonstrationen unter dem Motto "Wunsiedel ist bunt, nicht braun" hatte ein breites Bündnis aus Kirche, Gesellschaft und Politik aufgerufen. Vor der Sitzblockade hatte es einen Protestmarsch und eine Kundgebung sowie einen ökumenischen Gottesdienst und eine Ausstellung zu den Gräueltaten des NS-Regimes gegeben.
"Unsere Strategie, ein sichtbares Zeichen gegen den Heß-Marsch zu setzen, ist gelungen", sagte Bürgermeister Beck. "Wegschauen ist der Nährboden des Nationalsozialismus. Es ist unsere Pflicht, die Stimme zu erheben", erklärte der CSU-Politiker bei der Kundgebung. Landrat Peter Seißer (SPD) sagte, der Aufmarsch der Neonazis sei eine Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus'.
Beck erklärte, Wunsiedel befinde sich "in der Umklammerung" der Rechten. Maßgeblich für das Verbot von Neonazi-Demos dürfe nicht wie bisher sein, ob Straftaten zu erwarten seien. Die Verharmlosung und Verherrlichung von Kriegsverbrechern wie Heß und NS-Repräsentanten müssten für ein Verbot ausreichen.
Schützenhilfe erhielt Beck von Bayerns Innenminister Günter Beckstein. Er erwarte, dass "das unerträgliche Schauspiel der Ewiggestrigen in Wunsiedel bereits nächstes Jahr der Vergangenheit angehört", sagte Beckstein im Vorfeld der Kundgebung. Der CSU-Politiker forderte die Bundesregierung auf, das Versammlungsrecht zu ändern. Das Bundesinnenministerium arbeitet zurzeit an einer entsprechenden Gesetzesnovelle.
Der Hitler-Stellvertreter Heß hatte sich am 17. August 1987 im Alter von 93 Jahren im Kriegsverbrechergefängnis Berlin-Spandau das Leben genommen und gilt in der rechten Szene seitdem als Märtyrer. Er war 1941 während des Zweiten Weltkriegs auf eigene Faust zu angeblichen Friedensverhandlungen mit Großbritannien nach Schottland geflogen. Nachdem er dort infhaftiert worden war, wurde er 1946 bei den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen zu lebenslanger Haft verurteilt. Seit 1966 war er der einzige Insasse im Spandauer Gefängnis, mehrere seiner Gnadengesuche blieben erfolglos.
Zu seinem Todestag zieht die 10.000-Einwohner-Stadt Wunsiedel seit der Beisetzung von Heß im Jahr 1987 Neonazis aus ganz Europa an. Die Heß-Gedenkmärsche waren bis 2001 neun Jahre lang verboten worden. Der Versuch des Landratsamts Wunsiedel, auch heuer ein Verbot durchzusetzen, scheiterte an einem Spruch des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der den Marsch für zulässig erklärte.(apa/red)
