Siedlungspolitik in den palästinensischen Gebieten: USA unterstützen Sharon
- Washington würde Abweichen von Roadmap-Bestimmungen in Kauf nehmen
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IGH-Gutachten wird sich sicher negativ auswirken
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Ungeachtet der Ablehnung will er Koalition doch bilden
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Likud stimmt gegen große Koalition mit Arbeiterpartei
Die USA haben nach einem Bericht der "New York Times" ihre Haltung zur israelischen Siedlungspolitik in den palästinensischen Gebieten geändert. Dadurch wolle man Ministerpräsident Sharon stützen, der in seiner eigenen Likud-Partei auf massiven Widerstand gestoßen ist.
Die US-Regierung unterstütze nun den Ausbau einiger Siedlungen, solange die Erweiterung nicht in unentwickelte Teile besetzter Gebiete hineinreiche, berichtete die Zeitung am Samstag unter Berufung auf Regierungsvertreter. Bisher hatten die USA gefordert, dass der Ausbau der Siedlungen insgesamt gestoppt werden müsse.
Die neue US-Politik sei vor wenigen Tagen offenkundig geworden, als die USA Sharon nicht wegen der Genehmigung von Ausschreibungen für den Ausbau von Siedlungen im Westjordanland kritisiert habe, hieß es in dem Zeitungsbericht. Die israelische Regierung hatte am Dienstag Aufträge für den Ausbau von sechs Siedlungen ausschreiben lassen. Dabei sollen 1.000 neue Wohneinheiten entstehen. Dies widerspricht den Bestimmungen des internationalen Friedens-Fahrplans (Roadmap).
Mit den Ausschreibungen wollte Sharon offenbar innerparteilichen Kritikern und Siedlungsbefürwortern entgegenkommen, die derzeit gegen eine Koalition des Likud mit der oppositionellen Arbeiterpartei Widerstand leisten. Sharon, der über keine parlamentarische Mehrheit mehr verfügt, will mit Hilfe der Arbeiterpartei seinen Gaza- Rückzugsplan realisieren.
Kritik an der israelischen Siedlungspolitik war noch am Donnerstag von US-Sicherheitsberaterin Rice gekommen. Sharons Zustimmung zum Bau von 1000 neuen Wohnungen stehe "nicht im Einklang" mit den Roadmap-Vorgaben, sagte sie in einer Rede vor dem US-Friedensinstitut in Washington.(apa/red)
