Treffen der neuen Kommissiare: Präsident Barroso will mehr Geld für die EU
- Wenig Festlegungen beim Kennenlern-Treffen
- Barrosos Budgetziele sorgen für Diskussionen
·1. Arbeitstreffen der
EU-Kommissare
Beim informellen Treffen geht's ums Kennenlernen
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Im Zeichen des Kennenlernens stand das erste Treffen der neuen EU-Kommissare, die am 1. November ihre Arbeit antritt. Ferrero-Waldner meinte nach der Sitzung, die Kommission wolle vor allem als politisches Organ tätig werden. Für Diskussionen sorgte Präsident Barroso mit seinen Budgetzielen.
Barroso selber hatte am Freitag für die erste inhaltliche Festlegung gesorgt. Er wolle für die kommende siebenjährige Finanzperiode am Ausgabenrahmen für das EU-Budget von 1,14 Prozent des Bruttoinlandsproduktes der Mitgliedsländer festhalten, wie dies bereits die abtretende EU-Kommission vorgeschlagen hat, sagte er. Daran gab es in Deutschland und Österreich Kritik, die Regierungen beider Länder haben eine Ausgabenobergrenze von 1,0 Prozent gefordert. Ferrero-Waldner nahm zu dieser Differenz keine Stellung, um Geld sei es am Freitag in Brüssel nicht gegangen, meinte sie lediglich. Erst bei einem Seminar am 17. und 18. September werden Inhalte besprochen, so ein Sprecher.
Berlin beharrt auf Sparkurs
Die deutsche Regierung beharrt auf einem strikten Sparkurs der EU-Kommission in Brüssel. Diese Haltung nur als taktische Position für die anstehenden EU-Haushaltsberatungen zu sehen, "entbehrt jeglicher Grundlage", hieß es am Freitag.
EU-Währungskommissar Joaquín Almunia wiederum will am 3. September darlegen, wie er mit den "Defizitsündern" Deutschland und Frankreich weiter umgehen will. Dann soll klarer werden, wie man weiter mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt umgehen könnte. Entscheidungen werden aber erst später fallen.
Ferrero lobt Barroso für Rolle bei Sanktionen
Zumindest im Hinterkopf sind die Sanktionen offenbar nicht vergessen. Ferrero-Waldner vergaß nicht, darauf hinzuweisen, dass sich Barroso in dieser Periode sehr für Österreich eingesetzt habe. Der künftige belgische Kommissar Louis Michel wiederum musste auf sein hervorragendes Arbeitsverhältnis zu Ferrero-Waldner hinweisen. Sie sei "eine sehr intelligente Frau" die eine hervorragende Arbeit mache, die Zeit der Sanktionen sei kein Thema mehr. Es sei normal, dass Ferrero-Waldner in Abwesenheit Barrosos alle außenpolitischen Dossiers und damit auch seine Entwicklungspolitik koordinieren werde. Aber er entscheide über die Projekte, betonte er.
(apa/red)
