Mittwoch, 18. August 2004

Chile: Ermittlungsrichter verhörte Pinochet zu geheimen US-Konten

  • Anwälte des chilenischen Ex-Diktators: Rechtmäßiger Erwerb der geparkten Millionen

Der chilenische Ex-Diktator General Augusto Pinochet ist von einem Ermittlungsrichter zu geheimen Konten in den USA angehört worden. Justizkreise in Santiago bestätigten am Freitag (Ortskreis) einen Bericht der chilenischen Wochenzeitung "Siete mas Siete", wonach der frühere Machthaber des südamerikanischen Landes unter Eid einvernommen wurde. Im Juli war bekannt geworden, dass Pinochet vier bis acht Millionen Dollar auf Konten der Riggs-Bank in Washington geparkt hatte.

Ein Berufungsgericht in Santiago hatte den Richter Sergio Munoz mit der Untersuchung der Herkunft dieses Vermögens beauftragt. Während des Verhörs am Freitag betonten Pinochets Rechtsanwälte, ihr Mandant habe das Geld legal erworben. Es habe keinerlei Betrug oder Korruption gegeben, sagte der Leiter des Advokatenteams, Pablo Rodriguez.

Ein Ausschuss des US-Senats hatte in einem Bericht im vergangenen Monat festgehalten, die Riggs-Bank habe Bankvorschriften umgangen, um zwischen 1994 und 2000 Geld für Pinochet zu waschen. Nach Bekanntwerden der US-Konten hatten die chilenischen Anwälte Carmen Hertz und Alfonso Insunza Strafanzeige wegen Betrugs gestellt. Sie zählen zu den Juristen, die vor vier Jahren ein Verfahren gegen den Ex-Diktator wegen Verbrechen in der Zeit seiner Herrschaft (1973-90) durchgesetzt hatten. Der Prozess wurde jedoch im Juli 2002 eingestellt, weil der Oberste Gerichtshof Chiles entschied, der Ex-Diktator sei wegen einer leichten Demenz verhandlungsunfähig.

Der 88-Jährige genießt als ehemaliger Staatschef Immunität. Er hatte im September 1973 in einem blutigen Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsident Salvador Allende die Macht an sich gerissen und bis 1990 diktatorisch geherrscht. Gegen ihn liegen mehr als 300 Anklagen wegen Menschenrechtsverletzungen vor. Seit 1998, als der spanische Richter Baltasar Garzon seine vorübergehende Festnahme Pinochets in London erwirkt hatte, erlitt der frühere Machthaber mehrere leichte Schlaganfälle.

Während Pinochets Militärdiktatur wurden nach Schätzungen der nachfolgenden Regierung etwa 3.200 Menschen aus politischen Gründen umgebracht, mehr als 1.000 verschwanden spurlos. (apa)

18.8.2004 10:45