Hochbetrieb im Finanzministerium: Budget-Verhandlungen stehen an!

Im Finanzministerium haben am Montagnachmittag die Budgetverhandlungen zwischen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) und seinen Regierungskollegen begonnen. Den Auftakt machte kurz nach 16.00 Uhr Infrastrukturminister Hubert Gorbach (F). Wie hoch die Zusatzforderungen der Ministerien diesmal ausgefallen sind, wollte Grasser noch nicht im Detail verraten. Seinen Angaben zufolge liegt die Summe "deutlich jenseits der ein Mrd. Euro".

Unter der Hand war zu erfahren, dass die Forderungssumme bei etwa 1,7 Mrd. Euro liegen dürfte. Grasser meinte jedenfalls, dass die Wünsche seiner Kollegen von ÖVP und FPÖ "das Defizit in völlig inakzeptable Höhen schnellen lassen" würde. Von ihm und seinem Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V) könne daher nur ein "Nein" zu diesen neuen Begehrlichkeiten kommen.

Er versicherte, dass man den Ministerien für das Doppelbudget 2005 und 2006 ein "faires Angebot" gemacht habe. Konkret habe man die Fortschreibung der heuer zur Verfügung stehenden Mittel vorgeschlagen und für dynamische Ausgabenbereiche wie Pensionen und Gehälter "noch etwas obendrauf" gelegt. Trotzdem seien Zusatzforderungen aufgetaucht: "Die Lücke, die hier klafft, ist sehr beträchtlich."

Grasser ist zuversichtlich
Für die Budgetverhandlungen 2005/2006 ist Grasser zuversichtlich. "Wir haben einen fairen Ansatz gewählt und Vorschläge gemacht, die sich an den Ausgaben von 2004 orientieren", erklärte Grasser im Radio-Morgenjournal des ORF. Dort wo es außerordentliche Steigerungen gebe, wie beim Pensionsaufwand, oder bei Lohn- und Gehaltsrunden, "da haben wir oben was drauf gegeben". Gorbach erklärte, er sei sehr wohl bereit, bei Ermessensausgaben den Rotstift anzusetzen, nur nicht dort, wo man den Ausbau wegen der EU-Erweiterung brauche, sowie keinesfalls "bei Forschung und Entwicklung. Dort wird Sparen nicht möglich sein".

Im Rahmen der Budgetverhandlungen für 2005 und 2006 werden die Geldmittel an die Ministerien verteilt. Für das erste Gespräch mit Gorbach ist Grasser optimistisch. Es sei leichter, mit dem Vizekanzler zu vrhandeln, weil dieser auch eine Verantwortung für das "Staatsganze" habe. In einer ersten Runde werden Grasser und Staatssekretär Alfred Finz (V) alle Regierungskollegen einzeln zu Sechs-Augen-Gesprächen einladen.

Defizit wird steigen
Beim Doppelbudget 2005/2006 gebe es nur wenig zu verteilen. Wegen der Steuerreform, die Anfang kommenden Jahres voll wirksam wird, sei ohnehin ein Anstieg des gesamtstaatlichen Defizits vorgesehen. Mehrausgaben im Vergleich zum heurigen Jahr - für 2004 sind 62,7 Milliarden Euro veranschlagt - würden das Defizit noch weiter wachsen lassen. Bereits in diesem Jahr wird das gesamtstaatliche Defizit vermutlich bis zu 1,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen. Im kommenden Jahr ist dann ein weiterer Anstieg zu erwarten. Anfang Oktober will Grasser sein Budget dem Ministerrat und dem Parlament präsentieren, der Beschluss im Nationalrat ist für den 17. November vorgesehen. (apa/red)