Strutz ruft zu Pakt gegen "Raubritter Grasser" auf: Justizministerin soll prüfen!

Zu einem "Pakt der Bundesländer gegen den Raubritter Karl-Heinz Grasser" hat der Kärntner FPÖ-Obmann Strutz aufgerufen. Dessen Ziel bestehe nämlich darin, sein Budget auf Kosten der Länder und Gemeinden "zu schönen". Die neue Justizministerin Miklautsch wird von Strutz im Gespräch mit der APA aufgefordert, "die Causa Grasser sehr genau zu prüfen".

Da der Finanzminister bei den jetzt stattfindenden Finanzausgleichsverhandlungen offenbar unnachgiebig bleiben wolle, ruft der Kärntner FPÖ-Chef alle Landeshauptleute und deren Finanzreferenten auf, "sich über die Parteigrenzen hinweg zu verbünden". Schon jetzt würde es diesbezüglich erfolgreiche Gespräche mit dem Burgenland, Salzburg und der Steiermark geben, um Grassers "geplanten Anschlag auf die Länder und deren Bevölkerung zu verhindern".

Generell ist für den Kärntner FPÖ-Obmann in Sachen Grasser noch einiges aufklärungsbedürftig. So solle die Justizministerin prüfen, "was noch in der Luft hängt". Immerhin würde es eine Reihe von Strafanzeigen gegen den Finanzminister geben. Als ein Beispiel, dass von den Ländern aus den Vorhaben des Finanzministers gegengesteuert werden könne, nannte Strutz den "unanständigen Telekom-Deal", welcher nicht zuletzt durch das Auftreten des Kärntner Landeshauptmannes Haider verhindert worden sei.

Die FPÖ-SPÖ-Koalition in Kärnten nannte Strutz "ein Modellbeispiel für die soziale Marktwirtschaft". Hier werde dokumentiert, "wie Reformen sozial verträglich und ohne Härten gestaltet und gleichzeitig ein wirtschaftlicher Aufschwung erzielt werden können". Strutz: "Während der Finanzminister wie wild drauflos privatisiert und Reformen zu Lasten der Schwächsten in der Gesellschaft durchpeitschen will, zeigen wir in Kärnten, wie soziale Marktwirtschaft funktioniert." Eine klare Ablehnung gibt es seitens des Kärntner FPÖ-Chefs für die Gesundheitspläne von Ministerin Rauch-Kallat. (apa)