Debatte um Homo-Partnerschaft: VP-Steibl für eine rechtliche Besserstellung

Für eine rechtliche Besserstellung von homosexuellen Partnerschaften, aber ausdrücklich gegen eine Anerkennung als Ehe tritt ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl ein. Für die SPÖ steht nun auch die Adoption zur Diskussion und stellt die Frage: Warum soll die gemeinsame Betreuung von Kindern mit der Stiefmutter bzw. dem Stiefvater denn nicht auch rechtlich anerkannt werden, bloß weil diese eben das gleiche Geschlecht wie der andere Partner haben?"

"In der heutigen Gesellschaft des 21. Jahrhunderts ist die Gleichstellung homosexueller mit heterosexuellen Partnerschaften eine zeitliche Gegebenheit", so VP-Familiensprecherin Steibl. Es sei "nicht mehr zu rechtfertigen, dass man etwa im Krankenhaus keine Auskünfte über den Gesundheitszustand seines langjährigen, gleichgeschlechtlichen Lebenspartners bekommt oder im Falle des Todes nicht in den Mietvertrag eintreten kann."

Diskriminierungen dürfe es darüber hinaus aber auch bei anderen Familienformen nicht mehr geben, sie denke etwa an geschiedene Partner, die in einer eheähnlichen Gemeinschaft zusammenleben und wofür es auch entsprechende Regelungen geben solle. So müssten u.a. die gegenseitige Unterstützung und Fürsorge normiert werden sowie die Sorgfaltspflichten, Unterhalts- und erbrechtlichen Ansprüche, sagte Steibl. Und sie fordert eine Lösung für die Einbindung und Absicherung von Kindern in derartigen Partnerschaften.

Der Adoptionsfrage widmet sich derweil die SPÖ. "Zehntausende lesbische Mütter und schwule Väter tragen schon jetzt Verantwortung für ihre Kinder aus früheren Beziehungen. Warum soll die gemeinsame Betreuung dieser Kinder mit der Stiefmutter bzw. dem Stiefvater denn nicht auch rechtlich anerkannt werden", so Günter Tolar, der Bundesvorsitzende der Sozialdemokratischen Homosexuellen Initiative (Soho), am Freitag in einer Aussendung.

Bei der ÖVP stoßen die Sozialdemokraten mit dieser Forderung freilich auf Ablehnung. "Jetzt haben wir einmal die anderen ersten Schritte zu machen, dass es keine Benachteiligung gibt", sieht Steibl auf Anfrage der APA andere Maßnahmen als vordringlicher an.(apa)