Traiskirchner Vizebürgermeister fordert Bundesheer von Minister Platter

Bundesheersoldaten vor dem Flüchtlingslager Traiskirchen - geht es nach Vizebürgermeister LAbg. Franz Gartner (S), könnte bzw. sollte diese Szenerie bald Wirklichkeit sein. In einem Brief an Verteidigungsminister Günther Platter (V) forderte der Kommunalpolitiker den Assistenzeinsatz für die Absicherung des Flüchtlingslagers.

Dabei berief sich Gartner auf das Wehrgesetz, aus dem diese Aufgabe seiner Ansicht nach "klar hervorgeht, da Innenminister Ernst Strasser scheinbar die eskalierende Situation nicht in den Griff bekommt."

Der Vizebürgermeister zitierte in einer Aussendung zwei Absätze aus dem Wehrgesetz, die einen Bundesheereinsatz in Traiskirchen legitimieren würden: "...zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit im Inneren..." sowie "...zur Heranziehung des Bundesheeres zu Assistenzeinsätzen sind alle Behörden und Organe des Bundes, der Länder und Gemeinden innerhalb ihres jeweiligen Wirkungsbereiches berechtigt, sofern sie eine ihnen zukommende Aufgabe nach Abs. 1 lit. b oder c nur unter Mitwirkung des Bundesheeres erfüllen können...".

"Das rund zehn Hektar große Areal wird immer wieder von kriminellen Drogendealern, Räubern, Dieben - auch aus der organisierten Kriminalität - illegal über die unbewachten Zäune betreten. Drogen und Diebesgut werden laufend im Flüchtlingslager versteckt", so Garntner. "Nachdem Innenminister Strasser dies bisher nicht unterbinden konnte, soll jetzt das Bundesheer Abhilfe schaffen." (apa)