"Diese Regierung ist am Ende" Kärntens SP-Chef Ambrozy fordert Neuwahlen

"Diese Regierung ist am Ende, sie hat den Österreichern nur geschadet, und zwar in jeder Beziehung." Harte Worte findet der Kärntner SPÖ-Vorsitzende und Koalitionspartner Jörg Haiders (F) in Kärnten, SPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Peter Ambrozy im Interview mit der APA. Möglichst rasch sollen Neuwahlen kommen. Der SPÖ-Spitzenkandidat bei der nächsten Wahl müsse Alfred Gusenbauer heißen. Den Fortbestand der FPÖ-SPÖ-Koalition in Kärnten macht Ambrozy vom weiteren Finanzkurs abhängig.

Konkret wirft der Kärntner SPÖ-Chef der Bundesregierung vor, eine Politik "des Ausverkaufs des Landes und der Interessen seiner Menschen bei gleichzeitiger unverantwortlicher Neuverschuldung" zu betreiben. Hauptverantwortlich für diesen Kurs sei Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP), der "die Republik verscherbeln" würde. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel würde dem schweigend zusehen.

Die Bundesregierung betreibt nach den Worten des Kärntner SPÖ- Vorsitzenden eine Politik gegen das Land und seine Menschen: "Sie haben fast das gesamte Eigentum verkauft und sind jetzt so weit, das weltweit beste Sozialsystem mit allen Mitteln zu vernichten." Ambrozy erwähnt in diesem Zusammenhang die "gescheiterte Steuerreform" und die Pensionsreform, "die Millionen arbeitender Menschen Hohn spottet". Auch die dringend notwendige Reform des Gesundheitssystems sei bisher nicht einmal ansatzweise gelungen.

Negativbeispiel: Deal um die Telekom
Als "das vorläufig letzte in einer langen Reihe von Negativbeispielen" nennt Ambrozy "den Deal um die Telekom". Dieses Vorgehen würde sich nahtlos in den Totalausverkauf staatlichen Eigentums einreihen.

Höchstes Lob zollte Ambrozy SPÖ-Bundesparteichef Alfred Gusenbauer: Gusenbauer habe "alle Qualitäten, die ein Bundeskanzler der Republik Österreich braucht". Deshalb sei es nur logisch, dass er auch der Spitzenkandidat der SPÖ bei der nächsten Nationalratswahl sein müsse, betonte Ambrozy.(apa/red)