Hackler-Regelung: Regierungs-Parteien erzielen doch noch keine Einigung
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ÖVP und FPÖ waren am Freitag bemüht, Berichte von einer bereits erfolgten Einigung für die Schwerarbeiter-Regelung im Zuge der Pensionsharmonisierung zu relativieren. Gleichzeitig betonten Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) und FPÖ-Staatssekretärin Ursula Haubner in Aussendungen, dass die Verhandlungen auf einem guten Weg seien. Vorarlbergs LH Sausgruber ist dafür, dass es mit 45 Jahren keine Abschläge gibt und hält eine Definition von Schwerarbeit für unmöglich.
Die "ZiB" hatte am Donnerstag berichtet, die Koalition habe sich für Schwerarbeiter auf Abschläge von 2,1 Prozent pro Frühpensions-Jahre geeinigt.
"In der Frage der Pensionsharmonisierung und der Abschläge für Schwerarbeiter von einer Einigung zu sprechen, sei deutlich verfrüht", so Bartenstein. Es gebe aber gute Gespräche. "Auf Basis der gemeinsamen Punktation von ÖVP und FPÖ wird es einen Begutachtungsentwurf noch im August geben", meinte der Minister.
Haubner meinte, in den von Sozialminister Herbert Haupt (F) erarbeiteten Vorschlägen gehe es der FPÖ um weitere klare Verbesserungen für Schwerarbeiter und um die Beseitigung bestehender Ungerechtigkeiten bei Dienstordnungspensionen. Gerade für Frauen sei das neue System ein deutlicher Fortschritt.
Sausgruber: Schwerarbeiter-Definition unmöglich
Der Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) hält eine faire Definition von Schwerarbeit für "nahezu unmöglich". Als Kriterium für mögliche Abschläge schlägt Sausgruber deshalb die Dauer der Versicherungszeit vor: "Wer 45 Beitragsjahre hat, soll keinen Abschlag in Kauf nehmen müssen", so der Vorarlberger Landeshauptmann gegenüber der APA. Damit steht er im Widerspruch zu ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer.
Eine Lösung, wie die dadurch anfallenden Mehrkosten abzudecken sind, bietet Sausgruber vorerst nicht an. Darüber werde man nachdenken müssen. Als möglichen Denkansatz nennt Sausgruber etwa das Pensionsantrittsalter, ohne sich aber darauf festlegen lassen zu wollen. In den bevorstehenden Gesprächen und Begutachtungen werde er jedenfalls für das Kriterium der Versicherungszeit eintreten. "Grundsätzlich ist die Harmonisierung ist notwendig und richtig", betonte Sausgruber.
(apa/red)
