Härtere Strafen bei Sozialbetrug? Miklautsch will auch Einzeltäter verfolgen

Kurswechsel von Justizministerin Karin Miklautsch. Anders als im Juli will sie jetzt auch Einzeltäter verfolgen. Es bestehe auch in Österreich die Tendenz, dass Leute Sozialleistungen missbrauchen. Sie denke "da besonders an Leute, die sich Kuren, Frühpensionierungen oder Arbeitslosengelder erschleichen".

Derzeit prüfe eine Arbeitsgruppe gemeinsam mit dem Sozialministerium, ob die bisherigen Betrugsbestimmungen durch einen eigenen Straftatbestand ersetzt werden sollten. Im Herbst wolle man dazu konkrete Maßnahmen präsentieren. Die Dimension des Sozialbetrugs kann Miklautsch nicht beziffern.

Bereits fertig ist der Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von organisiertem Sozialbetrug. Dabei geht es um Scheinfirmen, die zwar Aufträge annehmen, aber weder Abgaben noch Steuern zahlen und nach einigen Monaten Konkurs anmelden. Von etwa 800 Firmenbuchanmeldungen von im Baubereich tätigen Firmen pro Jahr existieren rund 600 bis 700 ein Jahr später nicht mehr. Der geschätzte Schaden für den Finanzminister: Bis zu einer Milliarde Euro.

Laut Entwurf soll der Strafrahmen für den organisierten Sozialbetrug bis zu drei Jahren Haft, bei mehr als 40.000 Euro Schaden bis zu zehn Jahre betragen. "Sozialbetrug ist kein Kavaliersdelikt", so Miklautsch. Mit bis zu zwei Jahren Haft soll auch die organisierte Schwarzarbeit bestraft werden. Wen das trifft? "Jemand, der etwa 35 Schwarzarbeiter berufsmäßig organisiert", betonte die Ministerin. (apa/red)