Streit um Asyl-Plätze: Kärnten nimmt keine zusätzlichen Flüchtlinge auf!

Das Land Kärnten will keine zusätzlichen Flüchtlinge aufnehmen, da es - im Gegensatz zum Innenministerium - die vorgegebene Quote als erfüllt betrachtet. Das Ministerium vertritt hingegen die Meinung, dass mehr als 1.500 Flüchtlinge in Kärnten betreut werden müssten, tatsächlich seien es derzeit aber nur knapp 1.100.

Kärntens Flüchtlingsbeauftragter beim Amt der Landesregierung, Gernot Steiner, sieht das anders. Mit 1. Mai sei nämlich per Vertrag mit dem Bund vereinbart worden, dass insgesamt 16.000 Flüchtlinge in den Bundesländern aufzunehmen seien, jetzt seien es aber schon 22.000. "Diese Zahl ist nicht vereinbart worden", erklärte Steiner im Gespräch mit ORF-Radio Kärnten.

Steiner: "Es kann ja nicht sein, dass man im Mai von 16.000 ausgeht, drei Monate später ist diese Quote auf 22.000 und wenn man den Schätzungen glauben schenken darf, sind es bis Ende des Jahres 30.000. Hier stimmt irgendetwas in der Bundesgesetzgebung nicht. Die Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge ist deshalb so explodiert, weil Wien sich bei der Errechnung der Quote verschätzt hat."

Kärnten werde deshalb keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen, denn "wir haben unsere Quote erfüllt, der Bund ist nun verpflichtet, gewisse Pufferkapazitäten zur Verfügung zu stellen." Gegen Familien-Zusammenführungen werde sich Kärnten allerdings nicht wehren, sagte der Landesflüchtlingsbeauftragte.

Ministerium: "Nicht nachvollziehbar"
Das Innenministerium hat die Haltung Kärntens in der Flüchtlingsfrage als "nicht nachvollziehbar" bezeichnet. Der stellvertretende Leiter der Abteilung Asyl und Integration, Walter Ruscher, wies am Mittwoch gegenüber der APA darauf hin, dass die zwischen Bund und Ländern getroffenen 15a-Vereinbarung keine Obergrenze über die absolute Zahl an Flüchtlingen enthalte, die jedes Bundesland aufnehmen und betreuen solle, sondern nur einen Prozentsatz.

Er könne daher die vom Kärntner Flüchtlingsbeauftragten Gernot Steiner genanten Zahlen nicht nachvollziehen, sagte Ruscher. Derzeit sei man mit knapp über 22.000 Personen konfrontiert und da Kärnten laut Vereinbarung rund 6,9 Prozent der Flüchtlinge aufnehmen sollte, seien exakt 455 ausständig. Man gehe jedenfalls im Innenministerium davon aus, dass das Land Kärnten "der auf partnerschaftlichem Miteinander aufgebauten 15a-Vereinbarung auch nachkommt", sagte Ruscher. (apa)