Diskussion um Homo-Partnerschaft: Kohl gegen Gleichstellung mit Ehe und Familie

Die Gleichstellung von homosexuellen und heterosexuellen Paaren sorgt in Österreich weiter für Diskussionen: Nationalratspräsident Kohl spricht sich gegen eine Gleichstellung mit Ehe und Familie aus. Infrastruktur-Staatssekretär Eduard Mainoni (F) kann sich sowohl eine eingetragene Partnerschaft als auch eine Homo-Ehe vorstellen. Die Grünen fordern einen "Zivilpakt" für gleichgeschlechtliche und heterosexuelle Paare, den die SPÖ als nicht ausreichend erachtet. Die ÖVP will das Thema in einer internen Arbeitsgruppe diskutieren.

ÖVP-Nationalratspräsident Andreas Khol hat seine Skepsis gegenüber eine Ehe für Homosexuelle bekräftigt. In der "Zeit im Bild" des ORF-Fernsehens Montag abend sagte Khol, "für uns ist die Ehe nicht irgend etwas, ein Vertrag, sondern etwas naturrechtlich gegründetes ganz wichtiges. Wir wollen nichts tun, das Ehe und Familie mit anderen auf eine vergleichbare Ebene stelle, weil die gibt es nicht".

Der ehemalige Justizminister und nunmehrige FPÖ-Justizsprecher Dieter Böhmdorfer lehnt eine Homosexuellen-Ehe oder einen Zivilpakt dafür ab. Für Böhmdorfer ist eine Differenzierung zwischen Heterosexuellen und gleichgeschlechtlichen Paaren gerechtfertigt. Die Forderung "gleich viel Recht für gleich viel Liebe" ärgert Böhmdorfer: "An der Liebe wird niemand gehindert. Es geht ums Geld".

Altkatholische und evangelische Kirche treten für eine rechtliche Absicherung ein. Die katholische Kirche will sich im Rahmen der Herbsttagung der Bischofskonferenz mit dem Thema beschäftigen.

Im Gegensatz zu Mainoni blieb FPÖ-Generalsekretär Uwe Scheuch am Montag gegenüber dem "Standard" bei einem Nein zur Homo-Ehe: Zu einer Gleichstellung in Form einer Legalisierung von Ehen zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern inklusive Adoptionsrecht werde es von Seiten der FPÖ "sicher keine Zustimmung geben".

Grün-Politikerin Ulrike Lunacek hingegen will neben der Ehe ein neues Rechtsinstitut, den so genannten Zivilpakt (ZIP), einrichten. Mit dem ZIP könnten sowohl homo- als auch heterosexuelle Paare eine registrierte Partnerschaft beim Standesamt eingehen, so Lunacek.

ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer gab sich im ORF-Mittagsjournal betont zurückhaltend. Er wolle keine öffentliche Diskussion führen, verschiedene Positionen würden intern diskutiert, dabei solle eine gemeinsame Linie nach außen gefunden werden. Eine parteiinterne Arbeitsgruppe - wie von Nationalratspräsident Andreas Khol (V) vorgeschlagen - werde "zu gegebener Zeit" ein gutes Ergebnis abliefern. Auch ÖVP-Chef Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Steiermarks Landeshauptfrau Waltraud Klasnic (V) seien sich inzwischen einig, dass eine Diskussion notwendig sei.(apa)