Streit um Asyl: Steiermark setzt Vereinbarung über Aufnahme-Quote aus
- LR Flecker: Sechs Bundesländer "unsolidarisch"
- PLUS: Innenministerium zeigt sich wenig beeindruckt
Der steirische Soziallandesrat Kurt Flecker (S) hat am Montag angekündigt, die vereinbarte Quote an Flüchtlingsbetreuungen ab sofort auszusetzen. Dieser Schritt sei "leider" notwendig, weil sich sechs Bundesländer nicht an das im Mai geschlossene Abkommen hielten und Innenminister Ernst Strasser (V) seiner Koordinationsaufgabe nicht nachkomme: "Die Vereinbarung ist derzeit das Papier nicht wert, auf das sie geschrieben ist", so Flecker.
Die 15a-Vereinbarung, wonach die Bundesländer entsprechend ihrer Bevölkerungszahl Flüchtlinge aufnehmen und die Kosten im Verhältnis 40:60 mehrheitlich vom Bund getragen werden, war mit Mai d.J. in Kraft getreten. Diese Vereinbarung sei aber bis heute "mehr gebrochen als eingehalten" worden, so Flecker in einer Aussendung. Sechs Bundesländer hätten die Verantwortung bisher "unsolidarisch" abgeschoben - sollte es, wie in letzter Zeit laut wurde, zu einer Schließung der Erstaufnahmestelle Traiskirchen kommen, wären es sieben. Als Oberbehörde sei der Innenminister für die Einhaltung verantwortlich und damit nun dringend gefordert.
Die Steiermark ist neben Wien und Niederösterreich das einzige Bundesland, das die Quote erfüllt. Mit derzeit 3250 Flüchtlingen liege man sogar darüber, so Flecker, der nun so lange keine neuen Asylwerber aufnehmen will, bis die anderen Bundesländer vereinbarungsgemäß bei ihren Anteilen nachziehen. "Dann stehen wir selbstverständlich gerne wieder solidarisch zur Verfügung", so der steirische SP-Politiker. (apa)
