Pensionen: SPÖ will Reform 2003 "auf jeden Fall zurücknehmen"

Für SP-Pensionistensprecher Karl Dobnigg droht den Pensionisten eine "Armutsfalle". Durch die Pensionsreform, die Harmonisierung, die höheren Krankenversicherungs-Beiträge und die fehlende Inflationsanpassung würden die Pensionen beständig gekürzt. 70 Prozent der Jungen würden künftig nur noch die Mindestpension erhalten. Für den Fall einer SP-Regierungsbeteiligung versprach Dobnigg, "dass wir auf jeden Fall diese Pensionsreform 2003 zurücknehmen werden".

Als Beispiel nennt der voestalpine-Betriebsrat Dobnigg einen mittlerweile 61-jährigen Kollegen aus Donawitz, der mit 56 Jahren in die dortige "Stahlstiftung" eingetreten war - mit der Erwartung, mit 60 in Pension gehen zu können. Die Stiftung gewährt für maximal vier Jahre einen Zuschuss zum Arbeitslosengeld. Finanziert wird sie aus Beiträgen der Arbeiter und aus der Verzinsung eines Teils der Abfertigung des Begünstigten.

Durch die Erhöhung des Frühpensionsalters auf 61,5 Jahre habe sich der Pensionsantritt des Kollegen nach hinten verschoben, kritisiert Dobnigg. Nun sei der Kollege bereits seit Anfang April im Notstand. Der Pensionsantritt sei letztlich erst mit November dieses Jahres möglich. Dobnigg: "So kann man nicht Sozialpolitik machen. Hier wird der Vertrauensgrundsatz tausendprozentig gebrochen."

Der SP-Abgeordnete verweist darauf, dass ein durchschnittlicher Stahlarbeiter in Donawitz eine Lebenserwartung von lediglich 64 Jahren habe. Das künftige Pensionsalter von 65 könne damit oft gar nicht erreicht werden. Dobnigg lädt Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) daher ein, einmal einen Tag im Hüttenwerk Donawitz oder am Bau zu arbeiten und die Belastungen am eigenen Leib zu spüren. Wann immer er selbst den Wirtschaftsminister auf die Schwerarbeiterproblematik hingewiesen habe, habe dieser die Fakten nämlich lediglich lächelnd zur Kenntnis genommen, so Dobnigg.

Für das kommende Jahr fordert Dobnigg die volle Inflationsabgeltung für die Pensionen. Seit dem Jahr 2000 seien die Pensionen immer unter der Inflationsrate gewachsen, bemängelt der Abgeordnete. Außerdem will er Pensionisten, die keine Steuern zahlen, die Krankenversicherungsbeiträge gut schreiben und verlangt die Rückzahlung der (letztlich nur 2003 eingehobenen) Unfallrentensteuer. (apa/red)