EU-Türkei-Verhandlungen: Strache für Verfassungsänderung

FPÖ-Vizeparteichef Heinz-Christian Strache spricht sich dezidiert gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus. Im APA-Interview gibt er aber zu bedenken, dass Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in dieser Frage durch den Hauptausschuss des Parlaments nicht ohne Weiteres gebunden werden könne. Strache regt nun eine Verfassungsänderung an. "Es kann nicht sein, dass Schüssel hier wie ein Sonnenkönig agieren kann."

Strache beruft sich auf mehrere Expertisen von Verfassungsrechtlern. Der Hauptausschuss habe demnach vor der Aufnahme von Verhandlungen nur ein Recht auf Stellungnahme und Information. Eine Bindung von Regierungsmitgliedern für den EU-Rat sei nur bei Vorhaben möglich, die durch Bundesgesetz zu regeln sind. Für die Aufnahme von Verhandlungen sei aber kein Bundesgesetz nötig.

Eine Bindung des Kanzlers durch das Parlament sei daher erst möglich, wenn es um die Ratifizierung eines Beitrittsvertrages geht. Hier sieht Strache eine Lücke. Man solle in die Verfassung eine Bestimmung einbauen, durch die man die Regierungsmitglieder auch vorher schon binden können soll.

Für die FPÖ komme ein Beitritt jedenfalls auch grundsätzlichen Überlegungen nicht in Betracht. Bei der Ministerklausur am vergangenen Freitag sei die "einhellige Meinung" gewesen, dass nicht nur der Beitritt sondern auch schon die Aufnahme von Verhandlungen abgelehnt werde. "Weil die Kopenhagener Kriterien der Rechtsstaatlichkeit von der Türkei nicht erfüllt werden", so Strache.

Außerdem gehöre die Türkei zum asiatischen Raum, "ein Betritt könnte ein Präjudiz schaffen, dass weitere nicht-europäische Länder Mitglieder werden wollen. Das halte ich nicht für wünschenswert", so der Wiener Landesparteichef. Eine Mitgliedschaft sei auch aus finanziellen Gründen nicht verkraftbar. "Die USA haben ein massives Interesse, die Türkei in die EU zu bringen, um so die finanzielle Belastung eines Bündnispartners los zu bekommen. Wir sollten aber unsere eigenen Interessen stärker in den Vordergrund stellen", meinte Strache. "Ich halte einen Beitritt für fatal und zum großen Schaden Europas. Eine enge partnerschaftliche Kooperation mit der Türkei ist dagegen der richtige Weg." (apa)