Behinderte in Österreich: Öffentliche Hand verfehlt Einstellungs-Quote!
- Einstellungspflicht insgesamt nur zu 65% erfüllt. Große Ministerien und meiste Bundesländer hinken nach
·Grüne wollen Straf- gebühr anheben!
Haidlmayr will öffentlicher Hand "Freikauf" verbieten
Die Zahl der mit behinderten Arbeitnehmern besetzten Pflichtstellen hat sich in den vergangenen Jahren nicht verbessert. Eigentlich müsste jeder Arbeitgeber für je 25 Mitarbeiter einen Behinderten einstellen. Diese Einstellungspflicht wird aber nur zu rund 65 Prozent erfüllt. Auch die öffentliche Hand geht nicht mit bestem Beispiel voran: Von 7.066 Pflichtstellen beim Bund sind 1.650 unbesetzt.
Die Einstellungspflicht besteht seit 1969. Seit 1997 liegt die Quote nahezu unverändert bei 64 Prozent. Lediglich von 2001 auf 2003 gab es einen leichten Rückgang auf 63,1 Prozent, der 2003 aber wieder ausgeglichen wurde (65 Prozent). Damit sind von 83.000 Pflichtstellen im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft derzeit 28.400 nicht besetzt.
Von den Ministerien mit großem Personalstand erfüllt lediglich das Finanzressort seine "Behindertenquote". Die Ministerien für Bildung, Justiz, Verteidigung und Inneres haben dagegen um mehr als 1.900 behinderte Mitarbeiter zu wenig, wie aus einer Anfrageserie der Grünen Abgeordneten Theresia Haidlmayr hervor geht.
Deutlich übererfüllt wird die Quote neben dem Finanzministerium vom Sozial-, dem Wirtschafts-, dem Gesundheitsministerium und vom Bundeskanzleramt. Alle Zahlen sind Stand Ende 2003. Zahlen für heuer gibt es noch nicht, weil die Strafzahlungen für Nicht-Erfüllung ("Ausgleichstaxen") erst im Folgejahr vorgeschrieben werden.
Bei den Bundesländern wird die Quote lediglich von der Steiermark, Kärnten und Oberösterreich erfüllt. Die anderen Länder zahlen die Ausgleichstaxe für insgesamt mehr als 2.000 nicht besetzte Planstellen. Am größten ist der Rückstand in Wien (855), Tirol (399) und Niederösterreich (395).
Auch zahlreiche Privatunternehmen bezahlen lieber, anstatt behinderte Arbeitnehmer zu beschäftigen: So liegt etwa die Bank Austria-Creditanstalt um 177 unter ihrem Sollwert von 487 behinderten Mitarbeitern. Negativer Spitzenreiter im Bankenbereich sind die Raiffeisenkassen mit einem Minus von 211. (apa)
