Milliarden-Loch im Bahnausbau: ÖBB-Schulden drohen zu explodieren

Im Budget für den heimischen Bahnausbau klafft eine Milliardenlücke: Der Generalverkehrsplan der Regierung muss für die Schiene überarbeitet werden. Wie aus einer Rechnung hervorgeht, die der Kurzzeit-ÖBB-Vorstand und jetzige Rechnungshofpräsident Josef Moser erstellt hat, werden die Ausbaupläne mit den eingeplanten 1,2 Mrd. Euro nicht umgesetzt werden können. Alleine für die bereits laufenden Projekte würden die ÖBB demnach 2005 rund 1,7 Mrd. Euro benötigen.

Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) kündigte eine Überarbeitung des GVP bis Herbst an. Dabei geht es allerdings nur um Verschiebungen. An den Projekten an sich hält Gorbach fest. Die in Summe fast 10 Mrd. Euro schweren Projekte Koralmtunnel und Brenner/Unterinntal, die die ÖBB für unwirtschaftlich halten, sind für den Verkehrsminister unverrückbar.

Zur Erfüllung des Generalverkehrsplans in der derzeitigen Form müssten die ÖBB nach den jüngsten Bahn-Rechnungen bis 2010 im Schnitt jährlich 2,46 Mrd. Euro investieren - völlig unrealistisch, zumal die ÖBB dadurch doppelt so viele Schulden aufnehmen müssten wie geplant. Die Gesamtschulden der Bundesbahnen würden dadurch bis 2010 von 6 auf fast 20 Mrd. Euro ansteigen, die Eigenkapitalquote von 35 auf 3 Prozent sinken. Unter einer Eigenkapitalquote von 8 Prozent gilt ein Unternehmen allgemeinen als insolvenzgefährdet. Der Finanzminister müsste daher zum Ausgleich bis 2010 Milliarden in die Bahn pumpen.

Angesichts dieser Zahlen sei "der Generalverkehrsplan gestorben", meinte ein hochrangiger ÖBB-Manager, der namentlich nicht genannt werden will, zur APA. "Wenn die Ressourcen knapp sind", so der Manager, "kann der Bahnausbau kein Wunschkonzert sein". "Damit sich der Koralmtunnel rentiert, müssten die Städte Graz und Klagenfurt täglich evakuiert werden", heißt es aus den Bahnkreisen. Auch der bereits laufende Ausbau der Unterinntal-Strecke bringt laut ÖBB unnötige Überkapazitäten. Der Ausbau, heißt es, würde in erster Linie der Deutschen Bahn und den Italienern zu Gute kommen.

Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) erklärte in einem Interview mit dem "Standard" allerdings, dass ein Baustopp im Unterinntal nicht in Frage komme. Die Bahn sei dort eine wichtige Entlastung im Nord-Süd-Transit. Auch das von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (F) forcierte Projekt Koralmtunnel ist für Gorbach unverrückbar. Von den "hoch bezahlten Managern der ÖBB" erwarte er sich "Lösungsvorschläge anstatt Prophezeiungen", die "nur zur Panikmache geeignet" seien, meint Gorbach.

Die Bundesbahnen schlagen vor, dass für die umstrittenen Projekte jene zahlen sollten, die davon profitieren: Also die Bundesländer, Baufirmen oder Banken. "Warum sollte man keine Koralmtunnel-Gesellschaft gründen, an der sich dann auch Länder und Private beteiligen", meint der ÖBB-Manager. Mit mehr Geld von Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der sich ebenfalls gegen die Finanzierung des Koralmtunnels sperren soll, ist nicht zu rechnen. Er hat die Budgetausgaben für die ÖBB mit 1,948 Mrd. Euro im Jahr (für Personen- und Güterverkehr, Infrastrukturbetrieb, Abschreibungen und Zinsen) gedeckelt. Die Verhandlungen zwischen Grasser und Gorbach laufen aber noch.

Heftig diskutiert wird über die Finanzierung der ÖBB auch im Aufsichtsrat der Bundesbahnen. Nach dem Wechsel Mosers in den Rechnungshof hatten Kapitalvertreter bereits Anfang Juli ein Chaos befürchtet.(apa/red)