Amtübergabe in Liechtenstein: Erbprinz Alois übernimmt Regierungsgeschäfte

Die Übergabe der liechtensteinischen Regierungsgeschäfte von Fürst Hans-Adam II. an Erbprinz Alois ist vollzogen. In der traditionellen Feiertagsansprache präsentierte sich der Erbprinz der Bevölkerung erstmals als "Stellvertreter". Als kommende Herausforderungen nannte der 36-Jährige dabei "die Verteidigung unserer Souveränität, die Integration in Europa und das Vertiefen unserer weltweiten wirtschaftlichen Beziehungen". In seiner neuen Rolle werde er mit klaren Worten zur Zukunft des Landes Stellung beziehen.

Dies könne "durch anregende und ermutigende Worte erfolgen", bei Fehlentwicklungen aber auch "durch mahnende Worte oder die Ausübung der konstitutionellen Rechte", kündigte der Erbprinz an. Er sehe es als wichtige Aufgabe, eine von den Parteien und staatlichen Institutionen unabhängige Kraft zu sein. "Dies bedeutet, auch einmal gegen Mehrheiten im Lande Stellung zu beziehen." Ebenso wie der Fürst werde er die Funktion des Staatsoberhauptes aber nur so lange ausüben, "wie eine Mehrheit im Lande dies wünscht".

Er übernehme das Amt zu einem Zeitpunkt, da der Fürst viele wichtige Vorhaben umgesetzt habe. "Durch den UNO-Beitritt ist die Souveränität des Landes international gut abgesichert. Durch den EWR sind wir wirtschaftlich in Europa integriert. Durch die Verfassungsreform haben wir neue klare Regeln, die ein stabiles Fundament für eine erfolgreiche Zusammenarbeit von Volk und Fürstenhaus bedeuten", betonte der Erbprinz zu Beginn seiner Ansprache.

Hinsichtlich anstehender Herausforderungen müsse man sich bereits jetzt Gedanken machen, wie das Land durch grundlegende Reformen darauf vorbereitet werden könne, unterstrich Alois. "Wollen wir ähnlich erfolgreich sein wie in den letzten Jahrzehnten, dann müssen wir unseren Staat so fit wie möglich für die Zukunft machen", regte der Erbprinz eine Bewusstwerdung darüber an, "welche Aufgaben der Staat überhaupt wahrnehmen soll".

Zur Verbesserung der Struktur schlug der Erbprinz eine Stärkung der Gemeindeautonomie vor, "damit über möglichst viele Staatsaufgaben möglichst nahe am Bürger entschieden wird". Auch eine Stärkung der finanziellen Autonomie regte Alois an. Durch ein ein einfacheres und verständlicheres Steuersystem könnte zudem die Erhebung der staatlichen Mittel verbessert werden, der Erbprinz will in diesem Bereich die Transparenz erhöhen. Ein solches Steuersystem würde gleichzeitig die Attraktivität Liechtensteins als Wirtschaftsstandort erhöhen.

Als weitere "wichtige Reformen" nannte Alois die Sicherstellung einer nachhaltigen Gesundheits- und Altersvorsorge sowie die bestmögliche Ausbildung der Bevölkerung. Liechtenstein bräuchte außerdem eine "Immigrationspolitik, die unsere beschränkten Zulassungskapazitäten optimal verteilt." Auch für eine bessere Integration der Ausländer und Randgruppen trat der Erbprinz ein.(apa/red)