Chaos in Venezuela: Demonstrationen vor Referendum gegen Chavez

Vor dem mit Spannung erwarteten Referendum über eine Amtsenthebung des Präsidenten in Venezuela haben Anhänger wie Gegner von Amtsinhaber Hugo Chávez auf Kundgebungen ihre Stärke demonstriert. Mehr als 100.000 Sympathisanten der Opposition gingen in der Hauptstadt Caracas gegen den linksgerichteten Staatschef auf die Straße. Vor dem Präsidentenpalast versammelten sich Tausende von Anhängern Chavez' unter der Parole "No!" zur Frage einer vorzeitigen Beendigung von dessen Amtzeit.

Der Präsident gab sich siegesgewiss und warf der US-Regierung erneut vor, die Kampagne zu seiner Abwahl finanziell zu unterstützen. Bei dem Referendum gehe es nicht darum, ob er im Amt bleibe, sondern darum, ob Venezuela "weiterhin ein souveräner Staat bleibt", erklärte Chavez. Die USA haben wiederholt Vorwürfe zurückgewiesen, die Bemühungen um Absetzung von Chavez zu unterstützen.

Chavez wurde im Jahr 2000 für eine sechsjährige Amtszeit gewählt. Nach einem Generalstreik, der vor allem die Ölförderung lahm legte, erzwang die Opposition mit der Sammlung von Unterschriften die jetzige Volksabstimmung. Bei einem positiven Votum muss innerhalb eines Monats ein neuer Präsident gewählt werden. Nach Meinungsumfragen unterstützen mehr als 50 Prozent der Venezolaner den Präsidenten, vor allem in der verarmten Bevölkerungsmehrheit. Spürbare Veränderungen bewirkte Chavez' Regierung im sozialen Bereich. Mehrere Millionen Menschen erhielten erstmals Zugang zum Gesundheitssystem. Die Regierung baute zahlreiche Schulen und entsandte Ärzte, unter ihnen auch mehrere tausend Kubaner, aufs Land und in die Armenviertel rings um die großen Städte. Eine Million Venezolaner lernten Lesen und Schreiben.

Für eine Ablösung von Chavez sind mehr als 3,8 Millionen Stimmen erforderlich. So viele Stimmen erhielt Chavez bei seiner Wahl 2000. Zum Abschluss ihrer Kampagne versammelten sich die Gegner des Präsidenten auf einem eineinhalb Kilometer langen Autobahnabschnitt nahe des Flughafens von Caracas. Am Ende ihrer Kundgebung ließen sie tausende rote, gelbe und blaue Luftballons aufsteigen, in den Farben der venezolanischen Staatsflagge. Chávez sprach unterdessen zu seinen Anhängern vor dem Präsidentenpalast. "Der Sieg ist unser, aber wir sollten weiter wachsam sein", rief er ihnen zu. Wer gegen seine Absetzung stimme, sage zugleich "Nein zum Neoliberalismus, zu Hunger und Armut".

Nach den letzten Umfragen wollen bis zu 63 Prozent gegen die Amtsenthebungsinitiative stimmen. Lediglich 32 Prozent wollen demnach die Opposition unterstützen. Fünf Prozent der Befragten waren noch unentschlossen.

Mit großem Interesse wird der Ausgang des Referendums in Washington verfolgt. Venezuela ist der einzige lateinamerikanische Mitgliedstaat der Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC) und verkauft mehr Öl an die USA als Saudiarabien. Chávez, der sich als "Soldat des Volkes" und Anhänger eines "dritten Wegs" zwischen Sozialismus und Kapitalismus bezeichnet, lehnt die Privatisierung der Erdölindustrie ab. Die bürgerliche Opposition wirft ihm unter anderem vor, die staatliche Ölgesellschaft PDVSA als Hauptfinanzierer seiner "bolivarischen Revolution" zu missbrauchen und sich so den Rückhalt der armen Bevölkerungsschichten zu sichern. (apa/red)