Ferreros Reaktion auf Ressorzuteilung:
"Ich bin erfreut, das ist eine große Ehre"

Außenministerin Benita Ferrero-Waldner hat sich sehr erfreut gezeigt, dass der designierte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso ihr das Ressort für Außenbeziehungen und EU-Nachbarschaft zuerkannt hat. "Das ist ein ganz zentrales Ressort, eine Schlüsselfunktion für die gesamte Europäische Union", erklärte Ferrero-Waldner Donnerstag Nachmittag in einem Telefoninterview mit der APA.

Ferrero-Waldner sieht in ihrer Bestellung eine "Ehre für Österreich". Ihre neue Funktion empfinde sie als eine große "Auszeichnung für Österreich in der Welt", sagte die Außenministerin, die sich auf Urlaub in Spanien aufhält. Sie verstehe ihre Bestellung als "Kompliment für meine persönliche Arbeit aus Außenministerin und für die Rolle meiner Heimat in der Welt".

Zu ihrem Aufgabenbereich in der künftigen EU-Kommission sagte Ferrero-Waldner, so lange die neue EU-Verfassung noch nicht Gültigkeit habe, werde sie Nachfolgerin des bisherigen EU-Außenkommissars Chris Patten sein. Zu ihren Agenden komme die neue Nachbarschaftspolitik dazu. Sie werde zuständig sein für die Beziehungen zu Moldawien, zur Ukraine und zu Weißrussland, ferner für die Beziehungen mit den Staaten des südlichen Kaukasus (Armenien, Aserbaidschan und Georgien), sowie für die südlichen Mittelmeer-Anrainerstaaten Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, Syrien, Tunesien und die Palästinensische Autonomiebehörde.

Ferrero-Waldner betonte, sie werde sich bemühen, mit dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana - "mit dem ich jetzt schon sehr eng zusammenarbeite" - gut zu kooperieren. Zugleich erklärte sie, dass sie in Sachen Koordination auch Stellvertreterin von Kommissionspräsident Barroso sein werde. Befragt nach der Abgrenzung der Aufgaben zu Solana präzisierte die Ministerin: "Mit der neuen Verfassung werde ich das Dossier der neuen Nachbarschaftsländer führen", zugleich werde sie dabei als Koordinatorin für die anderen Ressorts wirken. Die Balkan-Staaten fallen zunächst in ihren Kompetenzbereich, nach der neuen EU-Verfassung nicht mehr.

Als österreichische Kommissarin in der Brüsseler Behörde wolle sie ihr österreichisches Wissen einbringen, sagte Ferrero-Waldner weiter. "Ich werde das österreichische Wissen in die verschiedenen Dossiers einbringen, aber die Entscheidungen auf der europäischen Ebene mittragen." Und diese Entscheidungen wolle sie "gegenüber den österreichischen Bürgern kommunizieren".

Keine näheren Angaben wollte die Außenministerin über die Nachfolgeregelung im österreichischen Außenamt machen: "Das ist eine Prärogative des Bundeskanzlers". Ferrero-Waldner: "Ich bin noch Außenministerin und der Amtsantritt der neuen Kommission erfolgt erst am 1. November." Bis dahin werde sie auch ihre Aufgaben als österreichische Außenministerin wahrnehmen.

Auf die Frage, was sie tun werde, um die österreichische Opposition von ihrer Qualifikation für die Brüsseler EU-Kommission zu überzeugen, sagte Ferrero-Waldner, sie hoffe, "durch gute Arbeit überzeugen" zu können. Aus österreichischer Sicht " hätte ich mir ein gesamtösterreichisches Signal gewünscht", sagte sie zu dem Abstimmungsergebnis im Hauptausschuss des Nationalrats vom gestrigen Mittwoch. Im Hauptausschuss war sie mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ als EU-Kommissarin bestätigt worden, SPÖ und Grüne hatten ihr die Zustimmung versagt, mit der Begründung, dass bis dahin ihr künftiges EU-Ressort noch nicht bekannt war.

In diesem Zusammenhang verwies die künftige Kommissarin auf die Tatsache, dass der gegenwärtige EU-Agrarkommissar Franz Fischler auch nicht von der damaligen Opposition "mitbeschlossen" worden sei. Jetzt aber genieße der österreichische Kommissar Fischler generell höchstes Ansehen.

Die gesamte Kommission unter Präsident Barroso werde als Team arbeiten, sagte Ferrero-Waldner abschließend. "Wir alle als Kommissare" werden die Reformaufgaben mittragen, die sich Barroso als zentrale Aufgabe seines Mandats vorgenommen hat.

(apa/red)