Ferrero-Waldner überglücklich: Ressort für Außenbeziehungen "eine große Ehre"

Zehn Tage früher als erwartet und gut zweieinhalb Monate vor Amtsantritt der neuen EU-Kommission hat deren designierter Chef Jose Manuel Durao Barroso in Brüssel sein Team vorgestellt. Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) tritt in die Fußstapfen des scheidenden britischen EU-Außenkommissars Chris Patten. Sie wird in der neuen EU-Kommission auch für die gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik und für die EU-Nachbarschaftspolitik zu den angrenzenden Staaten zuständig sein. Ferrero-Waldner zeigte sich erfreut über die Zuerkennung dieser "Schlüsselfunktion für die gesamte EU" und bezeichnete die Aufgabe als "große Ehre".

Als seine "oberste Priorität" nannte Barroso die Beschleunigung der Wirtschaftsreformen in der Union. Der bisherige deutsche Erweiterungskommissar Günter Verheugen übernimmt das Ressort Industriepolitik und soll in der EU-Behörde künftig die Wettbewerbspolitik koordinieren. Die Koordination der so genannten Lissabon-Strategie (für Wirtschaftsreformen, Anm.) übernimmt Barroso selbst, wie er betonte. Er kündigte an, dass bereits beim EU-Gipfel in Brüssel im November die Wettbewerbsfähigkeit der Union ein Thema sein werde.

Wettbewerbs-Ressort an die Niederlande
Barroso, der in den vergangenen Wochen unter Druck der EU-Regierungen stand, demonstrierte Unabhängigkeit bei seiner Entscheidung. Den einflussreichen Posten des Wettbewerbskommissars wies er der liberalen niederländischen Ex-Verkehrsministerin Nellie Kroes-Smit zu. Für das Amt hatten sich auch Großbritannien und Frankreich eingesetzt. Frankreichs designierter Kommissar Jaques Barrot erhält das Verkehrsressort, sein britischer Kollege Peter Mandelson wird für Außenhandel zuständig sein. Wirtschafts- und Währungskommissar bleibt der Spanier Joaquin Almunia. Um den EU-Binnenmarkt wird sich künftig der irische Ex-Finanzminister Charlie McCreevy kümmern. Die bisherige polnische Ko-Kommissarin Danuta Hübner wird in Brüssel die Regionalpolitik leiten.

Die Koordinierung der EU-Außenpolitik übernimmt Barroso selbst, Ferrero-Waldner wird ihn bei dieser Aufgabe vertreten. Zuständigkeiten im Außenbereich haben neben Mandelson auch der finnische Kommissar Olli Rehn (Erweiterung und Westbalkan) und der Belgier Louis Michel (Entwicklung und Humanitäre Hilfe).

Was passiert nach Solanas Rückkehr?
Unklar ist derzeit noch der genaue Aufgabenbereich Ferrero-Waldners, wenn der designierte EU-Außenminister Javier Solana als Vizepräsident in die Kommission einzieht. Dies soll mit dem Inkrafttreten der EU-Verfassung geschehen, was frühestens Ende 2006 nach Ratifikation des Vertragswerkes in allen EU-Staaten geschieht. "Die Europäische Nachbarschaftspolitik wird sie (Ferrero-Waldner, Anm.) theoretisch auch weiter betreuen können, wenn Herr Solana kommt", sagte Barroso. Die EU-Nachbarschaftspolitik zielt auf den Aufbau eines "Rings von Freunden" mit den östlichen Nachbarn Russland, Ukraine, Weißrussland und Moldawien sowie mit den Mittelmeer-Anrainern.

Ferrero-Waldner: "Auszeichnung für Österreich"
Ferrero-Waldner selbst empfindet ihre neue Funktion als eine große "Auszeichnung für Österreich". Im Telefongespräch mit der APA verwies sie auf ihre bisherige enge Zusammenarbeit mit dem EU-Außenbeauftragten Solana und auf die Tatsache, dass sie stellvertretend für Kommissionspräsident Barroso auch Koordinationsaufgaben wahrnehmen werde. Sie wolle ihr österreichisches Wissen einbringen, die Entscheidungen auf der europäischen Ebene mittragen und diese den österreichischen Bürgern kommunizieren.

Regierung begrüßt Entscheidung, Opposition kritisiert
In Österreich begrüßten die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ die Entscheidung Barrosos, während die Opposition Kritik anmeldete. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) sieht in ihrer neuen Tätigkeit eine "verantwortungsvolle Aufgabe". Vizekanzler Hubert Gorbach (F) lobte Barrosos "Fingerspitzengefühl". Dagegen erklärte SPÖ-Klubobmann Josef Cap, Ferrero-Waldner drohe neben Solana und Barroso zu einer "EU-Staatssekretärin für die Nachbarländer" zu werden. Als "Platzhalterin" für Solana bezeichnete sie auch der grüne Grüne EU-Mandatar Johannes Voggenhuber. Dagegen sagte der scheidende österreichische Agrarkommissar Franz Fischler, das Ergebnis übertreffe die "kühnsten Erwartungen". Es zeige, dass die Außenministerin das Vertrauen Barrosos genieße.

(apa/red)