Nach Regierungsgipfel: Änderungen bei deutscher Arbeitsmarkt-Reform

Die deutsche Regierung hat sich auf Änderungen bei den Regelungen zur Arbeitsmarktreform geeinigt. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement teilte am Mittwochabend nach einem Spritzengespräch mit, dass das Arbeitslosengeld II an alle Empfänger bereits Anfang Jänner 2005 und nicht erst Anfang Februar ausgezahlt werden solle. Das könne für den Bundeshaushalt eine Mehrbelastung von bis zu 800 Millionen Euro bedeuten, erklärte Clement. Zudem soll der Kinderfreibetrag von 4.100 Euro bereits ab Geburt des Kindes anstatt erst ab 15 Jahren gelten.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte zu der Runde eingeladen, um das weitere Vorgehen bei der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu beraten. Er reagierte damit auf Proteste und massive Kritik auch aus den eigenen Reihen.

Clement sagte weiter, der Freibetrag für Vermögen von Kindern, das auf den Bezug von Arbeitslosengeld II ihrer Eltern angerechnet wird, werde auf 4100 Euro festgesetzt. Es herrsche über die Arbeitsmarktreform "absolute Übereinstimmung" in der Regierung.

(apa/red)