Diskussion um Homo-Ehe: Glawischnig kündigt Kampf für Gleichberechtigung an!

Für die bundesweite Gleichberechtigung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften wollen die Grünen im September im Parlament kämpfen. Dies kündigte die Grüne Vizechefin, Eva Glawischnig, an. "Wir werden uns für den Zivilpakt, kurz ZIP, stark machen. Ein entsprechender Antrag ist bereits vorbereitet."

Der Zivilpakt biete sowohl gleichgeschlechtlichen als auch heterosexuellen Paaren die Möglichkeit, bei der Behörde eine registrierte Partnerschaft einzutragen.

"Das ZIP-Modell, das es in anderen Mitgliedsländern der EU längst gibt, würde eine Gleichbehandlung im Erb-, Miet-, Besuchs- oder auch im Karenz-Recht bedeuten", erklärte Glawischnig. "Und es wäre für all jene Menschen eine Alternative, die der Institution Ehe nichts abgewinnen können."

Die Auseinandersetzung, die in der Volkspartei um die Abtreibung oder die Ehe gleichgeschlechtlicher Paare geführt wird, versteht die Grün-Politikerin nicht: "Wenn die ÖVP sagt, wir sind nicht gegen die Fristenlösung, aber den Frauen soll eine Abtreibung so schwer wie möglich gemacht werden, dann ist das keine Ansage für das 21. Jahrhundert, sondern eher für das Mittelalter". Für befremdlich hält Glawischnig auch die Äußerungen des Gesundheitssprechers der ÖVP, Erwin Rasinger: "Wenn er sagt, für eine Frau, die abtreiben will, sind drei Stunden Anreise ins Spital kein Problem, dann fallen mir dazu nur zwei Wörter ein: Nackter Zynismus".

Sie distanzierte sich zudem von den Äußerungen des oberösterreichischen Landeshauptmann-Stellvertreters der ÖVP, Franz Hiesl. Dieser hatte kürzlich in den "Oberösterreichischen Nachrichten" erklärt, er würde gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht anerkennen. Seine Begründung: "Das hat die Natur anders gewollt". Glawischnig: "Wenn der Herr Hiesl meint, gleichgeschlechtliche Partnerschaften sollten gegenüber heterosexuellen diskriminiert werden, dann ist das ein Problem der ÖVP, nicht der Grünen. Unser Standpunkt ist klar".

Für die schwarz-grüne Regierungs-Koalition in Oberösterreich sieht Glawischnig trotz solcher Äußerungen kein Problem: "Das Anti-Diskriminierungsgesetz ist Teil des Regierungsabkommens. Es ist weitgehend ausverhandelt und wird im Herbst beschlossen". (apa)