Rohan zu Türkei-Beitritt zur EU: Österreich sollte nicht Bremser sein!

Albert Rohan, Berichterstatter einer renommierten Türkei-Kommission, kämpft gegen den Populismus in der Frage des EU-Beitritts Ankaras. "Österreich sollte nicht Bremser sein", erklärte der ehemalige Generalsekretär im Außenministerium in einem Interview.

"Wir wollen die öffentliche Meinung beeinflussen", erklärte der Berichterstatter der Türkei-Kommission, das Ziel der Initiative. In ihrem Bericht, in enger Abstimmung mit der EU-Kommission erarbeitet, werden häufig genannte Argumente gegen oder für einen EU-Beitritt der Türkei unter die Lupe genommen. Der Kommission gehören unter anderen Finnlands Ex-Präsident Martti Ahtisaari. Spaniens Ex-Außenminister und Ex-EU-Kommissar Marcelino Oreja sowie der französische Ex-Premier Michel Rocard an.

Auf die Frage, ob der Islam ein Hindernis für einen EU-Beitritt sei, meinte Rohan: "Die Türkei ist ein laizistischer Staat, in dem die Religion Teil der Privatsphäre ist. Wenn Europa eine tolerante Gesellschaft ist, dann ist die Religion keine Hürde."

Zur Angst vor einer Migrationswelle in die EU sagte Rohan, "seriöse Prognosen" besagten, dass im Falle der Freizügigkeit von Arbeitskräften etwa 2,7 Millionen Türken in die EU kommen könnten. Heute lebten 3,5 Millionen in der EU. Zudem würde die Migration "nach einer langen Übergangsfrist 2025 schlagend werden, wenn die EU unter Arbeitskräftemangel leidet."

Bezüglich der Kosten eines EU-Beitritts betonte Rohan, die EU-Agrar- und Regionalpolitik werde nach 2015 nicht mehr die gleiche sein wie heute. Es werde zu keiner Budgetexplosion kommen, solange das EU-Budget gedeckelt sei (derzeit 1,24 % des BIP). "Als Nettozahler wird Österreich nicht mehr zahlen."

Für den Beitritt der Türkei spreche die geostrategische Lage, vor allem als Energie-Transitland. Dass Demokratie und Islam vereinbar seien, wäre auch eine Botschaft an andere islamische Länder.

Zu den Vorbehalten aus Österreich meinte Rohan: "Die Österreicher waren skeptisch gegen den Beitritt der Nachbarn, obwohl wir die Hauptprofiteure sind. Die Politiker sind dafür verantwortlich. Die Türkei-Frage wird populistisch genützt."

Karas: Stimmung in EVP gegen Beitritt
EVP-Vize-Fraktionschef Othmar Karas sagte zu dem Thema laut "Kurier": "Die Stimmungslage in der EVP ist gegen einen Beitritt der Türkei." Karas verlangt eine "sachliche Debatte, die sich an Fakten orientiert". Mit "Halbwahrheiten und der Verlogenheit gegenüber der Türkei muss Schluss sein. Wir müssen die Wahrheit sagen", erklärte der EVP-Abgeordnete.

Karas geht davon aus, dass die EU Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufnehmen wird. Wichtig ist für Karas, "dass Europas Bürger mehrheitlich den EU-Beitritt der Türkei unterstützen". Ein EU-Referendum über eine Mitgliedschaft der Türkei lehnt er strikt ab. (apa)