NS-Opfervertreter Jahoda kritisiert Österreich scharf: "Fonds ist blockiert"

Schwere Vorwürfe gegen die Republik Österreich erhebt Moshe Jahoda, Österreich-Chef der größten jüdischen Opferorganisation Claims Conference. Hintergrund ist die Tatsache, dass dreieinhalb Jahre nach dem Verhandlungsabschluss zwischen jüdischen NS-Opfern und Österreich 210 Mio. Dollar Entschädigung noch nicht ausgezahlt sind, weil es wegen laufender Verfahren in den USA keine Rechtssicherheit gibt.

"Der Allgemeine Entschädigungsfonds ist blockiert. Offiziell mag das rechtens sein. Schuld der Überlebenden ist es nicht", erklärte Jahoda. Die Republik habe sich nicht um eine schnelle Aufarbeitung der 20.000 Anträge bemüht. Der Fonds habe keine Zinsen erwirtschaftet, und die Gesamtsumme sei durch den Kursverfall des Dollars um 55 Millionen Euro geschrumpft. Der Nationalfonds, der die Anträge bearbeitet, habe auch zu wenig Personal gehabt.

Jene, die Anspruch auf Entschädigung für von den Nazis geraubtes Vermögen haben, würden immer weniger, sagte Jahoda: "Jeden Tag sterben zwei Antragsteller, 2.500 seit 2001. Wie kann es sein, dass es unter diesen katastrophalen Bedingungen nicht möglich ist, dass sich Vertreter der Republik und Opfervertreter um einen Tisch setzen?" Vorschläge von ihm seien 2003 abgewiesen worden. "Mir wurde als Überlebender des Holocaust und als Vertreter der Claims Conference die kalte Schulter gezeigt." Jahoda wünscht sich jetzt von der Regierung einen Vorschuss von 3.000 Dollar für jeden Antragsteller - auch ohne Rechtssicherheit.

Im Nationalfonds bestätigt man laut "Kurier", dass noch nicht alle Anträge bearbeitet wurden. Durch Personalaufstockung und die Festlegung, wie das komplizierte Entschädigungs-Gesetz exekutiert werden soll, würden die "Engpässe" jetzt beseitigt. (apa)