Zur Armutsbekämpfung: Grüne für Grundsicherung der Pensionen

Die Grünen würden im Fall einer Regierungsbeteiligung eine "Pensionsgrundsicherung" verlangen. Vizechefin Glawischnig verwies im APA-Gespräch darauf, dass auch die Regelung 45/65/80 unter Umständen in manchen Fällen zu einer "nicht Lebens sichernden Pension" führen könnte. Deswegen treten die Grünen generell für eine Grundsicherung ein, die auch zur Armutsbekämpfung notwendig wäre, so Glawischnig.

Auf die Frage, ob so ein neues Pensionsmodell a la grün nicht eher mit der SPÖ umzusetzen wäre als mit der ÖVP, sagte Glawischnig, "das wird ausschließlich davon abhängen, wie die nächste Nationalratswahl ausgeht. Ob wir überhaupt die Möglichkeit haben, eine Regierungsmehrheit zu bilden". Allerdings gebe es derzeit "mit der ÖVP inhaltlich ganz wenig Übereinstimmung".

Was die seit Monaten diskutierte Schwerarbeiter-Regelung betrifft, sieht die stellvertretende Grüne Bundessprecherin die FPÖ als eindeutige "Umfaller"-Partei. Zuerst seien die Freiheitlichen groß gegen Schwerarbeiter-Abschläge aufgetreten, nun hätten sie gegenüber der ÖVP schon wieder klein beigegeben. Die Grünen seien auf jeden Fall "eindeutig gegen Abschläge" für Schwerarbeiter.

Klare Aussagen gibt es von Glawischnig zur laufenden Abtreibungsdebatte. "Nicht einmal die Kirche hat das im Konvent in Frage gestellt. Die ÖVP muss wissen, ob sie eine halbwegs moderne Partei des 21. Jahrhunderts sein will." Jedenfalls "steht die ÖVP da auf verlorenem Posten. Eine breite Bevölkerung von über 70 Prozent befürwortet die Fristenlösung.

Was die Homosexuellen-Ehe betrifft, wollen die Grünen im Herbst ihren "Zivilpakt" als Antrag im Parlament einbringen. Dabei gehe es nicht nur um eingetragene Partnerschaften für homosexuelle und lesbische Paare, sondern auch für heterosexuelle, die nicht das Institut der Ehe wollten.(apa/red)