FPÖ-Klausur in Klagenfurt: Freiheitliche gegen EU-Beitritt der Türkei!

Die FPÖ hat sich am Freitag eindeutig gegen einen EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen. Falls die EU-Kommission im Herbst die Aufnahme von diesbezüglichen Verhandlungen mit Ankara beschließen sollte, dürften diese nicht ausschließlich einen Vollbeitritt zum Ziel haben, sondern müssten auch Alternativen beinhalten. So seien etwa "besondere Beziehungen" zwischen der Türkei und der EU vorstellbar, erläuterte Bundesparteichefin Ursula Haubner nach einer Regierungsklausur in Klagenfurt.

Ein Vollbeitritt der Türkei komme jedenfalls für die Freiheitlichen nicht in Frage, stellte Haubner fest. Man werde Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) drängen, sich der Sichtweise anzuschließen, dass bezüglich dieses Landes auch Alternativen denkbar seien. So könnte die Türkei ein "Kooperationspartner" der Europäischen Union werden. Falls aber trotzdem die Ratifizierung eines Vertrages über einen EU-Beitritt de Türkei im Parlament anstehen sollte, werde die FPÖ dagegen stimmen, versicherte Haubner.

Die FPÖ-Spitze stellte sich damit gegen den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, der einen Beitritt der Türkei befürwortet hatte. "Ich bin hier in der Minderheit innerhalb der FPÖ, was öfters vorkommt", meinte er nach der Klausurtagung vor Journalisten. Gleichzeitig äußerte Haider seine Sorge über die Gefahr einer Zunahme des Fundamentalismus in islamischen Ländern. So könnte es sein, dass die Schiiten nach dem Iran auch in dem an die Türkei angrenzenden Irak die Macht übernehmen. Kritik übte der Landeshauptmann an der "Beitrittsqualität" der EU. Hier müssten "die Bedingungen so gestaltet werden, dass sie nachvollziehbar und überprüfbar sind". (apa)