Scharfe Kritik am Grasser-Budget von der SPÖ: "Wahrheit kommt Stückerlweise"

Scharfe Kritik der SPÖ Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V). SP-Bundgetsprecher Christoph Matznetter wird Grasser unseriösen Umgang mit den Budgetzahlen vor. Nach immer wieder korrigierten Difizitprognosen für 2004 kommt "die Wahrheit Stückerlweise ans Tageslicht", so Matznetter. Insgesamt hält er die Wirtschafts- und Finanzpolitik der schwarz-blauen Regierung für gescheitert.

Anstatt angesichts des schwachen Wirtschaftswachstums der vergangenen Jahre zu investieren habe Grasser restriktive Budgets erstellt, kritisiert Matznetter. Das Resultat sei, dass Österreichs Wirtschaftswachstum in den vergangenen drei Jahren unter dem EU-Durchschnitt gelegen sei. Heuer sei Österreich überhaupt Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum. Von 1991 bis 2000 sei Österreich dagegen noch überdurchschnittlich gewachsen.

Matznetter: "Wenn man zum falschen Zeitpunkt, wenn die Wirtschaft erlahmt, auf die Bremse steigt und der Motor abstirbt, dann ist es schwer, ihn wieder zu starten." Kritik übt er in diesem Zusammenhang auch an der Europäischen Union: Angesichts des schlechten Wirtschaftswachstums sei offensichtlich, "dass die Fiskal und Wirtschaftspolitik im Zusammenspiel der Mitgliedsstaaten versagt hat".

Nun stehe Österreich bei der Beschäftigung schlechter da als vor vier Jahren. Auch die inflationsbereinigten Realeinkommen der unselbstständig Erwerbstätigen stagnieren laut Matznetter auf dem 2000er Wert (2000 25.176 Euro, 2004 25.195 Euro). Beim Defizit werde Österreich schon heuer mit 1,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) wieder den Wert des Jahres 2000 (1,5 Prozent) erreichen, erwartet Matznetter. Im kommenden Jahr wird dieser Wert laut Finanzministerium deutlich überschritten (1,5 bis zwei Prozent).

Dem Finanzminister wirft Matznetter vor, sich erst schrittweise von seiner Defizitprognose von 0,7 Prozent für 2004 verabschiedet zu haben, obwohl sich das höhere Defizit bereits im Frühjahr abgezeichnet habe. Für 2005 rechnet Matznetter mit weiteren Budgetproblemen. Aus seiner Sicht wurden nämlich die Folgekosten der Steuerreform zu gering angesetzt (drei Mrd. Euro). Vor allem bei der Gruppenbesteuerung rechnet Matznetter mit deutlichen Mehrkosten. Unerwartete Ausgaben werde es auch bei der Spitalsfinanzierung und bei der Harmonisierung der Pensionssysteme geben.

Im Fall einer SP-Regierungsbeteiligung würde Matznetter die begünstigte Gruppenbesteuerung für Konzerne ("Steuergeschenk") zurücknehmen. Den, ebenfalls im Rahmen der Steuerreform beschlossenen, niedrigeren Körperschaftssteuer-Satz (25 statt 34 Prozent) würde er beibehalten, aber die Bemessungsgrundlage erhöhen. Damit würde das Steueraufkommen trotz des niedrigeren Steuersatzes weniger stark sinken. Das Ziel, die Steuer- und Abgabenquote bis 2010 auf 40 Prozent zu senken, würde Matznetter aufgeben und stattdessen in Bildung, Infrastruktur und Forschung investieren.
(apa/red)