Ringen um Pensions-Harmonisierung: Strache schließt Verschiebung nicht aus

FPÖ-Vizeparteichef Strache schließt eine Verschiebung der Pensions-Harmonisierung nicht aus. "Wir sollten nicht dem Diktat des Zeitdrucks unterliegen", meinte er im APA-Interview angesichts der anhaltenden Diskussionen über eine Schwerarbeiterregelung. Wenn man sich vorerst nicht einige, "dann muss man das gesamte Paket eben verschieben oder sagen, wir verhandeln vier Monate weiter".

"Es muss eine wesentliche Besserstellung für Schwerarbeiter geben", meint Strache. Denkbar wäre für ihn etwa eine Staffelung bei den Abschlägen. Konkrete Zahlen nannte er aber nicht. Er appelliere hier an das "Herz der ÖVP und an das versteinerte Herz von Finanzminister Karl-Heinz Grasser".

Im Regierungskonzept ist vorgesehen, dass Schwerarbeiter mit 60 Jahren in Pension gehen können, dafür aber jährliche Abschläge von drei Prozent in Kauf nehmen müssen. "Ich halte drei Prozent für nicht sozial verträglich", lehnt Strache diese Pläne ab. Schwerarbeiter würden oft unter Einsatz ihrer Gesundheit und Vernachlässigung ihrer Familien arbeiten müssen.

Die FPÖ sollte für Strache "gegenüber dem Koalitionspartner selbstbewusster auftreten. Wir sind nicht der Wurmfortsatz der ÖVP. Dass die Harmonisierung zu einem Platzen der Regierung führen könnte, glaubt Strache aber nicht.

Die ersten Entwürfe von Gesundheitsministerin Rauch-Kallat für eine Gesundheitsreform hält Strache "für nicht gerade optimal gelungen" und drängt auf Änderungen. "Die Experten der FPÖ werden dafür Sorge tragen, dass die Gesundheitsministerin die Reform nicht auf dem Rücken der Menschen machen kann."

Von einer Partei-Neugründung, die der Kärntner Landeshauptmann Haider für den Fall, dass die Bundes-FPÖ gegenüber der ÖVP nicht standfest bleiben sollte, in Aussicht gestellt hat, hält Strache "wenig". "Man wechselt eine Partei nicht wie ein abgetragenes Hemd." (apa)