NR-Präsidentin Prammer zur Abtreibungs-Debatte: "Koalitionsbruch in Kauf nehmen"

Die Salzburger Landeshauptfrau Burgstaller soll im Abtreibungsstreit mit dem Koalitionspartner ÖVP "auf keinen Fall klein bei geben". Dies betonte die Zweite Nationalratspräsidentin Prammer in einem TV-Interview.

Burgstaller sei mit ihrem Plan, künftig Abtreibungen in Landeskrankenhäusern zu ermöglichen, "absolut auf dem richtigen Weg" und solle daher auch einen Bruch der Koalition mit der ÖVP in Kauf nehmen. Dies wäre jedoch "verrückt", sagte Prammer mit Blick auf Drohungen des Koalitionspartners in der Landesregierung.

Auf Bundesebene erteilte Prammer "unter diesen Vorzeichen" einer Regierungszusammenarbeit der SPÖ mit der ÖVP eine Absage. Als Grund nannte sie personelle und inhaltliche Fragen. Die ÖVP sei "gut beraten, auf ihre christlichen Grundwerte zurückzufinden". "Etwas bekehrt" zeigte sich die SPÖ-Politikerin auch, was ihre bisherige Vorliebe für eine Kooperation mit den Grünen betrifft. So seien die Grünen in der Wirtschaftspolitik zum Teil zu liberal, Differenzen gebe es auch in Sozial- und Frauenfragen.

Prammer bekräftigte, dass der SPÖ-Spitzen- und Kanzlerkandidat bei der nächsten Nationalratswahl Alfred Gusenbauer sein werde. Alles andere sei "graue Theorie", sagte sie in Hinblick auf "Putschgerüchte" innerhalb der Sozialdemokratischen Partei. "Der politische Wechsel ist zu schaffen und zu machen mit Alfred Gusenbauer und Punkt", betonte sie.

Die frühere Frauenministerin kritisierte die Auswirkungen der geplanten Pensionsreform auf die Frauen. Die Reform sehe nach wie vor keine eigenständige Alterssicherung für Frauen vor, weil man von Vollzeiterwerbstätigkeit ausgehe. Angesichts der Diskussion über eine Anerkennung von homosexuellen Partnerschaften sprach sich Prammer dafür aus, solchen Paaren auch die Adoption von Kindern zu ermöglichen. (apa)