Stimmen von VP und FP reichen: Ferrero-Waldner als EU-Kommissarin nominiert

Außenministerin Benita Ferrero-Waldner ist erwartungsgemäß im Hauptausschuss des Nationalrats als EU-Kommissarin nominiert worden. Der Hauptausschuss beschloss die Entsendung Ferrero-Waldners nach Brüssel mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ, SPÖ und Grüne stimmten der Nominierung nicht zu.

"Wir haben uns zwei Stunden lang vergeblich bemüht, die Ressort-Katze aus dem Sack zu bekommen", erklärte SPÖ-Klubchef Josef Cap nach der Abstimmung. Auch die Grünen hatten sich genauere Angaben zum künftigen Arbeitsgebiet Ferrero-Waldners erwartet. Die Außenministerin sagte nur: "Ich hoffe, dass ich ein interessantes Ressort in der Außenpolitik bekomme."

Schüssel: Ressort-Aufteilung ist Sache von Barroso
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) wiederholte, dass die Ressort-Aufteilung Sache des designierten EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Durao Barroso sei. Er verstehe, dass diese Frage viele interessiere. Aber es gehe auch um die Glaubwürdigkeit Barrosos. Es gehe darum, des Kommissionspräsidenten Gestaltungsmöglichkeit nicht "per Zuruf" zu unterminieren. Dies sei auch ein "Test, dass man Vertrauen in den neuen Kommissionspräsidenten hat", sagte Schüssel. "Lassen wir ihm doch die Chance."

Ferrero-Waldner als Kommissarin war, so der Bundeskanzler, der ausdrückliche Wunsch Barrosos. Ein Kriterium dafür war auch die "Geschlechterparität", der Portugiese hatte sich eine Frauen-Quote von einem Drittel gewünscht. Außerdem habe Barroso eine Aufgabe im Bereich Außenpolitik angeboten. Diese wichtige Rolle zu übernehmen, sei "eine faszinierende Geschichte".

Ferrero-Waldner: "Habe keinen Wunsch deponiert"
Die Außenministerin betonte, dass - wie in mehreren Medien berichtet - sie sich nicht unbedingt das Ressort Entwicklungszusammenarbeit erhofft. "Ich habe dazu keinen Wunsch deponiert." Sie schlage sich auch nicht mit dem belgischen Außenminister Louis Michel, der ebenfalls für diesen Geschäftsbereich im Gespräch ist. Sie betonte aber: "Ich habe eine breite Erfahrung in der Außen- und Entwicklungspolitik, wie kaum jemand anderer in der Kommission." Sie werde immer die Stimme Österreichs in der EU-Kommission sein.

"Es gibt keine wichtigen und unwichtigen Ressorts", warnte Vizekanzler Hubert Gorbach (F), der scherzhaft anmerkte, er hätte sich das Verkehrsressort gewünscht. Wichtig sei aber, dass jeder Kommissar entscheidungsberechtigt sei. Der freiheitliche Klubobmann Herbert Scheibner hofft hingegen schon auf ein "gutes und wichtiges Ressort" für die Außenministerin. Derzeit "weiß kein Land bestimmt, welches Ressort es bekommt. Befriedigend ist das nicht."

Zweifel der Opposition
Die SPÖ glaubt hingegen, die Regierung wisse mehr über die künftige Ressort-Verteilung, als sie zugebe, wie Cap betonte. Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Peter Schieder (S), ortete gar eine "Ungleichbehandlung", weil andere nationale Parlamente scheinbar detailliertere Informationen über die Aufgaben ihrer neuen Kommissare hätten. "Es hat noch niemand vom Kommissionspräsidenten eine Garantie bekommen", antwortete Schüssel.

Die Grünen bezweifelten ihrerseits, dass Ferrero-Waldner eine "starke Kommissarin" für Entwicklung und humanitäre Hilfe wäre. Die außenpolitische Sprecherin Ulrike Lunacek erklärte, der Außenministerin sei es schon in Österreich nicht gelungen, massive Veränderungen in der Entwicklungspolitik herbeizuführen, was etwa die Finanzierung und Kohärenz betrifft. Die Grüne Vizechefin Eva Glawischnig bedauerte, dass die Außenministerin nicht gesagt habe, "was sie machen möchte und wo ihre großen Stärken sind". Die Grünen hätten daher Ferrero-Waldner "keinen Blanko-Scheck" ausstellen können.

Dass SPÖ und Grüne die Nominierung der Außenministerin nicht unterstützt haben, bedauerten wiederum die Klubobmänner von ÖVP und FPÖ. Ein Konsens in dieser Frage hätte die Stimme Österreichs in Brüssel gestärkt, meinten Wilhelm Molterer (V) und Scheibner gleichermaßen.(apa/red)