Diskussion um Homo-Partnerschaften: Schüssel gegen jegliche Diskriminierung

Finanzminister Karl-Heinz Grasser kann sich eine Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit heterosexuellen vorstellen. Vor dem Sommerministerrat am Dienstag meinte er, "dass man Menschen wegen ihrer sexuellen Einstellung, solange sie die normale Bandbreite nicht verlassen, nicht diskriminieren sollte". Keine eindeutige Aussage zur Diskussion war Bundeskanzler Schüssel zu entlocken.

Auf die Frage, was er zu dieser Idee sage, meinte der VP-Obmann im Pressefoyer am Dienstag nach dem Ministerrat: "Am besten nichts." Auf die Nachfrage, weshalb er nichts sagen wolle, meinte der Kanzler schlicht: "Deshalb." Später stellte der Kanzler dann klar, dass er gegen jede Art von Diskriminierung sei. Umgekehrt sei er aber immer dafür eingetreten, der Familie eine positive Förderung zukommen zu lassen. Detaillierter wollte sich der VP-Obmann nicht äußern.

Die anderen ÖVP-Regierungsmitglieder zeigten sich angesichts der von der steirischen Volkspartei ausgelösten Diskussion abwartend bis skeptisch. Justizministerin Karin Miklautsch (F) will sich diesbezüglich ebenfalls nicht festlegen und kündigte an, zuerst die rechtlichen Auswirkungen einer Gleichstellung etwa auf Erb- und Wohnrecht prüfen zu wollen.

Grasser, zwar kein VP-Mitglied, aber als Mitglied des Regierungsteams der ÖVP in den Parteivorstand kooptiert, betonte, er würde auch im ÖVP-Vorstand für eine Gleichstellung eintreten, sollte man ihn fragen. Allerdings sei er im Parteivorstand vor allem für wirtschafts- und finanzpolitische Themen zuständig. "In der ÖVP denke ich nicht, dass man mich dazu befragen wird", so Grasser.

Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V) lehnt den Vorstoß des steirischen VP-Klubobmanns in Sachen Homosexuellen-Ehe ab. "Ich persönlich bin da reserviert. Bei mir ist eine eheliche Beziehung immer zwischen Mann und Frau", betonte Finz. Abwartend reagierte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, selbst Mitglied der steirischen ÖVP. Er habe zwar eine Meinung, wolle diese aber für sich behalten. "Es bringt nichts, wenn jeder bei so einem brisanten Thema eine Stellungnahme abgibt." Die steirische Landesrätin Christina Edlinger-Ploder springt ihrem Parteikollegen Drexler zur Seite und spricht sich ebenfalls für eine Gleichstellung aus.

Klare Absage der FPÖ
Ein dezidiertes Nein zu einer Gleichstellung von hetero- und homosexuellen Partnerschaften kommt von FPÖ-Generalsekretär Uwe Scheuch: "Es gibt genügend Grundrechte, die gleichgeschlechtlichen Paaren ein Zusammenleben ermöglichen, die Heirat und die Adoptierung von Kindern durch die gesetzliche Hintertür wird es mit uns Freiheitlichen in der Regierung nicht geben", hielt er in einer Aussendung am Dienstag fest.

Der Klubchef der steirischen ÖVP, Christopher Drexler, hatte am Wochenende vorgeschlagen, eine eingetragene Partnerschaft auch für gleichgeschlechtliche Paare zu ermöglichen, um damit die Diskriminierung Homosexueller zu beenden. (apa)