Hearing für künftige EU-Kommissare: Heikle Fragen für Ferrero-Waldner!

Im EU-Parlament hat es Tradition, dass die Abgeordneten die neuen Kommissare bei den Anhörungen aufs Glatteis führen wollen. So kamen vor fünf Jahren der belgische Forschungskommissar Philippe Busquin und die spanische Verkehrskommissarin Loyola de Palacio unter Druck, der tschechische Vertreter Pavel Telicka musste sich im April seiner kommunistischen Vergangenheit stellen. Knifflige Fragen stehen auch der designierten österreichischen Kandidatin Benita Ferrero-Waldner bevor.

Die Anhörung vor dem Europaparlament findet dann Ende September/Anfang Oktober statt. Zwar gilt die Bestätigung der neuen Kommission durch das Parlament als so gut wie sicher, denn die Abgeordneten können nur über das ganze Kollegium abstimmen. Einzelne Kommissare können bei den Hearings aber bis aufs Blut gequält werden. So haben die EU-Parlamentsausschüsse bereits ihr Geschütz aufgefahren und einen Fragenkatalog entworfen, der den Kommissaren nach der definitiven Ressortaufteilung Ende August zugestellt wird. Änderungen sind bis dahin noch möglich. Die 24 Kommissionsmitglieder müssen den Katalog schriftlich beantworten, bevor sie den Abgeordneten in Brüssel dann weiter Rede und Antwort stehen. Häufig haken die EU-Parlamentarier nach, wenn ihnen die geschriebene Auskunft unzureichend erscheint.

Eine Fangfrage ist schon im allgemeinen Teil des Entwurfs versteckt. "Finden Sie, aus rein politischer Sicht, dass ein designierter Kommissar seine/ihre Kandidatur zurückziehen soll, wenn die Anhörung zu einem negativen Ergebnis führt?" Antwortet der Kandidat mit Nein, wird ihm das als Missachtung des Parlaments ausgelegt. Lautet die Antwort Ja, setzt er sich und seine Kollegen unter Druck. Da die eigene politische Einschätzung gefragt ist, soll sich der Kandidat auch nicht auf den Kommissionspräsidenten rausreden, der formal das Recht hat, ein Kommissionsmitglied bei Vernachlässigung der Amtspflichten zum Rücktritt aufzufordern.

Fragen zum Freihandel, zur europäischen und US-Handelspolitik und zum Kampf gegen den Terrorismus werden von den Ausschüssen unterschiedlich gewichtet. Sollte Ferrero-Waldner Kommissarin für Entwicklungszusammenarbeit und/oder Humanitäre Hilfe werden, ist beim Hearing der Entwicklungsausschuss federführend, dem die kommunistische italienische Europa-Abgeordnete Luisa Morgantini vorsitzt. Ob die humanitäre Hilfe der EU gefährdet ist, wenn sie wie in der EU-Verfassung vorgesehen auch ihren Beitrag zur Bekämpfung des Terrorismus leisten soll, will der Ausschuss etwa wissen.

Sollten Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe getrennt werden, wollen die Abgeordneten Auskunft über die Kontinuität der Unterstützungsmaßnahmen. An Entwicklungshilfe ist neben Ferrero-Waldner auch der belgische Ex-Außenminister Louis Michel interessiert. Dem Vernehmen nach hat Michel selbst eine Aufteilung des Ressorts nicht ausgeschlossen. Einen mit außenpolitischen Agenden (Außenbeziehungen, EU-Nachbarschaftspolitik, Erweiterung) betrauten Kommissar will der Entwicklungsausschuss mit Fragen zum nächsten EU-Budget für 2007 bis 2013 löchern. Auch hier hätte Ferrero-Waldner Erklärungsbedarf. Als Außenministerin verteidigte sie Österreichs Sparforderung, während die Kommission eine deutliche Aufstockung der Mittel verlangt.

Der Außenpolitische Ausschuss unter Führung des deutschen Christdemokraten Elmar Brok würde Ferrero-Waldner mit den neuen Instrumenten der EU-Sicherheitspolitik konfrontieren. Als Kommissarin mit außenpolitischen Zuständigkeiten müsste sie zur Beistandsklausel und der strukturierten Militärzusammenarbeit Farbe bekennen. In Hinblick auf den umstrittenen Türkei-Beitritt wollen die Abgeordneten wissen, ob die Kommission die Lage in ihrem entscheidenden Bericht im Oktober überhaupt zutreffend bewerten kann. Auch zur Erweiterung und EU-Nachbarschaftspolitik warten heikle Fragen: Wie Libyen in die Zusammenarbeit der Mittelmeer-Anrainerstaaten integriert werden soll, wie die Finanzhilfe an die Palästinenser besser überwacht werden kann, und ob es fair ist, wenn die EU Bulgarien auf das in den Beitrittsverhandlungen hinterher hinkende Rumänien warten lässt. (apa)