Abtreibungsdebatte in Salzburg: Haslauer steht mit Meinung in der ÖVP alleine da!

In der ÖVP gibt es nun auch öffentlich kritische Stimmen zum Anti-Abtreibungskampf des Salzburger Landeshauptmannstellvertreters Wilfried Haslauer. Frauen- und Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat betonte in einem Interview, sie bekenne sich "eindeutig zur Fristenlösung. Sie soll nicht unterhöhlt und nicht neu diskutiert werden". Die Frauenvorsitzende des ÖAAB, die ÖVP-Abgeordnete Gertrude Brinek, wiederum verfolgt die Aktion Haslauers "mit großer Wehmut".

Brinek pocht ebenso auf die seit 30 Jahren geltende Fristenlösung. "Das Strafrecht ist immer ein Abbild der gesellschaftlichen Strömungen. Abtreibung ist straffrei. Das muss auch Haslauer zur Kenntnis nehmen. Er kann die Wirklichkeit nicht ignorieren". Brinek ist überzeugt davon, dass sich Haslauer "kein kluges Thema zur Profilierung ausgesucht hat. Da profitiert niemand davon". Sie bedaure, dass der Abtreibungsstreit so eskaliere und hofft, dass sich Ärzte in Salzburg finden, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten.

Auch männliche Spitzenpolitiker der Volkspartei sprachen sich dafür aus, die geltenden Regeln beizubehalten. So meinte etwa Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, man sollte den Status quo zur Kenntnis nehmen. Finanzstaatssekretär Alfred Finz wollte seinen Salzburger Kollegen zwar keine Ratschläge geben, meinte dann aber doch: "Die Fristenlösung ist eine akzeptierte Angelegenheit." Dies sehe auch er so.

Schüssel will sich nicht einmischen
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) will sich in den Salzburger Abtreibungsstreit nicht einmischen. Als überzeugter Föderalist gebe er in Angelegenheiten auf Länderebene keine Ratschläge, meinte der VP-Chef am Dienstag nach dem Ministerrat zur Debatte um die Öffnung von Landesspitälern für Abtreibungen. Grundsätzlich hielt Schüssel fest, wo es in der Abtreibungsfrage Bundesgesetze gebe, seien diese aus seiner Sicht ausreichend.

Gorbach für Fristenlösung
Auch Vizekanzler Hubert Gorbach (F) wollte sich nicht einmischen, ob nun in Salzburg die Landeskliniken für Abtreibungen geöffnet würden. Er verwies ebenfalls darauf, bekennender Föderalist zu sein. Zur Fristenlösung im Allgemeinen meinte Gorbach, diese besitze in Österreich große und breite Akzeptanz.

Ähnliches war am Dienstag auch seitens der freiheitlichen Minister zu hören. Justizministerin Karin Miklautsch betonte: "Ich stehe zur Fristenlösung." Ob Abtreibungen in Landesspitälern durchgeführt werden dürften, sei aber Sache der Länder.

Die jüngste Abtreibungs-Debatte war ja in Salzburg ins Rollen gekommen. Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) hatte beim Koalitionspartner ÖVP für Aufregung gesorgt, indem sie meinte, es sollten Abtreibungen in den Salzburger Landesspitälern erlaubt werden. Hauslauer hatte daraufhin mit dem Bruch der Koalition gedroht. (apa/red)