Koalition auf Bundesebene? Glawischnig sieht "kaum Übereinstimmung" mit ÖVP!

Die stellvertretende Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, hat sich skeptisch zu einer möglichen schwarz-grünen Regierungskoalition auf Bundesebene gezeigt. Es gebe "kaum Übereinstimmung" mit der ÖVP, insbesondere bei der Bildungs- und Frauenpolitik, sagte Glawischnig in einem in der Nacht auf Dienstag ausgestrahlten Interview mit der "ZiB3".

"Wir sind mit der Politik der Bundesregierung und gerade der ÖVP sehr unzufrieden", betonte Glawischnig. Grund dafür sei, dass sich die Volkspartei "von ihren Grundsätzen entfernt hat". Eine rot-grüne Zusammenarbeit sei dagegen weiterhin "eine Alternative", obwohl es auch hier Knackpunkte gebe. So sehe sie in der SPÖ bei der Umwelt- und Steuerpolitik "noch Vorbehalte unseren Konzepten gegenüber".

Hinsichtlich der Transitproblematik sprach sich die Grüne Umweltsprecherin für ein generelles Lkw-Nachtfahrverbot in Österreich sowie eine Verteuerung des Straßengüterverkehrs aus. Außerdem sei vom Ausbau weiterer Transitstraßen "dringend abzuraten". Stattdessen müsse in die Schiene investiert werden, auch im Personenverkehr.

"Mit Skepsis" sieht Glawischnig den Vorschlag von Gesundheitsministerin Rauch-Kallat, neun Gesundheitsagenturen zu schaffen. Stattdessen sollten die bestehenden Krankenkassen in Bundesländer-Krankenanstalten zusammengefasst werden. Den unter anderem von der Ärztekammer geforderten Beitragserhöhungen erteilte sie eine Absage. Zunächst müsse die Höchstbemessungsgrundlage für den Krankenkassenbeitrag angehoben werden, damit besser Verdienende mehr zahlen.

Glawischnig warnte auch vor einem Scheitern des österreichischen Verfassungskonvents. "Es ist gut möglich, dass alles umsonst war", sagte sie mit Blick auf große Meinungsverschiedenheiten in den Bereichen Föderalismus und Finanzreform.

Ambitionen auf den Chefposten bei den Grünen dementierte Glawischnig. Sie wünsche Bundessprecher Alexander van der Bellen "ein politisch langes Leben". (apa)