Sommer-Ministerrat: Regierung nominierte
Ferrero-Waldner zur EU-Kommissarin

Die Regierung hat Außenministerin Benita Ferrero-Waldner am Dienstag wie erwartet zur neuen österreichischen EU-Kommissarin nominiert. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel lobte im Anschluss an die traditionelle Sommersitzung des Ministerrats die außenpolitische Erfahrung und das dichte Netzwerk an internationalen Kontakten Ferrero-Waldners.

"Nichts Neues", gibt es laut Schüssel bezüglich der Ressortzuständigkeit Ferrero-Waldners in der EU-Kommission. Schüssel: "Die Entscheidung trifft der Kommissionspräsident".

Viel wichtiger als die Ressortzuständigkeit Ferrero-Waldners sei aber ohnehin, dass sie als EU-Kommissarin in jeder Frage stimmberechtigt sei, etwa auch in Angelegenheiten des Binnenmarkts, meinte Schüssel. Ferrero-Waldner werde eine "Stimme aus Österreich für Europa" sein. "Wir können stolz sein, so jemand wie sie in die neue Kommission zu entsenden."

Der Amtsantritt der neuen Kommission erfolgt Anfang November, bis dahin wird Ferrero-Waldner noch als österreichische Außenministerin tätig sein. Wer ihr nachfolgen wird, ist noch unklar. Um die Nominierung Ferrero-Waldners zur EU-Kommissarin offiziell zu machen, ist ein Beschluss des Hauptausschusses des Nationalrates notwendig. Die Stimmen der Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ sind der Außenministerin dabei sicher. Offen ist noch, ob am Mittwoch auch SPÖ und Grüne zustimmen werden.

SP will nicht "Katze im Sack" wählen
SP-Klubobmann Josef Cap legte sich am Dienstag bei einer Pressekonferenz allerdings noch nicht fest, ob seine Fraktion die Ministerin wählen wird. Das hänge vom Ressort in der EU-Kommission ab und von Ferrero-Waldners Amtsvorstellungen, so Cap.

Er erwartet sich diesbezügliche Informationenvon Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und der Außenministerin. Gibt es diese nicht, wird die SPÖ der Ferrero-Kür im Hauptausschuss auch nicht zustimmen. "Die Katze im Sack wählen wir nicht", meinte der Klubobmann. (apa/red)