Keine Einigung beim Finanzausgleich: Grasser weist Länder-Forderungen zurück

Weiter keine Annäherung von Bund, Länder und Gemeinden beim Thema Finanzausgleich. Am Montag konnten sich die Verhandlungspartner nicht einmal darauf einigen, wie die Verteilung der zur Verfügung stehen Finanzmasse aussehen wird, geschweige denn, wie die Steuereinnahmen in Zukunft verteilt werden soll.

Unklar ist unter anderem auch wie der neue Stabilitätspakt aussehen soll. Sowohl Bund als auch Länder bekannten sich allerdings zu einer stabilen Budgetpolitik.

Grasser will 2008 wieder "Nulldefizit"
Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) will im neuen Stabilitätspakt festschreiben, dass im Jahr 2008 wieder ein "Nulldefizit" erreicht wird. Für die Jahre 2005 bis 2007 ist dagegen ein gesamtstaatliches Defizit eingeplant, das im Jahr 2005 laut Grasser bei 1,5 bis zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen wird. Für heuer rechnet der Finanzminister mit einem Defizit von 1,3 Prozent. Im übrigen kündigte Grasser an, am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts über den jeweiligen Konjunkturzyklus festzuhalten. Wiens Finanzstadtrat Sepp Rieder meinte in einer getrennten Stellungnahme nach den Verhandlungen, dass die prinzipielle Bereitschaft der Bundesländer zum Festhalten an einer stabilen Haushaltspolitik keine Zustimmung zu einem Nulldefizit bedeuten müsse.

Inwieweit die Länder dem Bund beim Stabilitätspakt entgegen kommen, wird laut Rieder auch von der Verteilung der Finanzmasse auf Bund, Länder und Gemeinden abhängen. Einig ist man sich diesbezüglich offenbar nur, dass im Jahr 2003 insgesamt 55,319 Milliarden Euro auf die drei Gebietskörperschaften sowie die Europäische Union verteilt wurden. Wer in welchem Ausmaß davon profitieren konnte, ist aber noch strittig. Die Länder gehen davon aus, dass sie nur 17,7 Prozent des gesamten Steuerkuchens erhalten haben. Der Bund setzt seinen Anteil am gesamten Abgabenaufkommen des Staates dagegen weit geringer an, nämlich bei 53,2 Prozent. Die Länder kommen demnach auf 25,3 Prozent.

Grasser: Forderung der Länder "indiskutabel"
Die Forderung der Länder und Gemeinden nach zusätzlichen Geldmitteln von insgesamt 4,2 Milliarden Euro jährlich wurde von Grasser erneut deutlich zurückgewiesen. Dies sei "indiskutabel". "Es kann nicht sein, dass man eine Steuerreform macht, die den Steuerzahler um 3 Milliarden Euro entlastet und dann kommt eine Forderung nach vier Mrd. Euro mehr", deponiert Grasser.

Rieder pochte diesbezüglich einmal mehr darauf, dass der Bund die Länder für einen Teil der Einnahmenausfälle durch die Steuerreform entschädigen soll. Diesbezüglich hab es am Montag keine Zustimmung gegeben, es sei aber in Aussicht gestellt worden, über diesen Punkt zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu verhandeln. Rieder: "Andernfalls wären die Finanzausgleichverhandlungen bereits mit dem heutigen Tag geplatzt."