Haider droht im NEWS-Interview mit Neuwahlen: "Wir sind darauf vorbereitet"

In einem Interview mit der aktuellen Ausgabe von NEWS erklärt der Kärntner Landeshauptmann die Pensionsharmonisierung zur Koalitionsfrage: Wenn die ÖVP hart bleibe, "dann gibt es Neuwahlen. Wir sind darauf vorbereitet. Das Ergebnis einer Nationalratswahl hängt vom Spitzenkandidaten ab." Ob er selbst dann in die Bundespolitik zurückkehre, lässt Haider vorläufig offen: "Das wird die FPÖ rechtzeitig entscheiden." Tatsächlich gibt der Kärntner Landeshauptmann aber zu, dass er ganz andere Pläne hat.

"Meine Nachfolger haben nicht viel Kapital aus dem gemacht, was ich aufgebaut habe. Aber es gibt ein Wählerpotenzial, das von einer Politik, wie ich sie mache, angesprochen wird, und das man ja nicht unbedingt unter FP-Flagge sammeln muss." Das Statut der Kärntner FPÖ erlaube, "zu jedem Zeitpunkt eine eigene Partei zu gründen und mit ihr bundesweit anzutreten. Wenn die FPÖ standfest bleibt, dann ist das eine gute Basis. Wenn nicht, muss man sich etwas neues überlegen."

"Übernehmt die FPÖ. Viel Glück"
Hintergrund dieser Überlegungen sind laut Haider die Aktivitäten der FP-Rechtsaußen um Ewald Stadler: "Wenn jemand die FPÖ zu einer Minderheitenfraktion degradieren will, dann finde ich, sollte man dem gar nicht viel Widerstand entgegensetzen. Man sollte ihm die Chance geben zu zeigen, dass das nicht funktioniert. Jedenfalls haben wir notfalls die Gelegenheit unseren eigenen Weg zu gehen. Ich würde sagen: Übernehmt die FPÖ. Viel Glück. Alle, die jetzt behaupten, dass sie es besser könnten, haben bisher bei Wahlen Katastrophen erzeugt." Inhaltlich erteilt übrigens Haider dem Stadler-Plan, frontal gegen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei loszugehen, eine Absage: "Ich halte einen EU-Beitritt der Türkei für eine anzustrebende Situation, weil man die Türkei nicht den Amerikanern überlassen sollte und nicht riskieren sollte, einen fundamentalistischen Staat vor der Haustür Europas zu haben."

Haider rechnet mit "italienischen Verhältnissen"
Erleichtert hat Haider den Plan einer Parteineugründung jedenfalls die Analyse, "dass es ohnehin bald italienische Verhältnisse geben wird, in denen die traditionellen Parteien durch eine Neuordnung untergehen. Das wird eine große demokratische Konfrontation um den richtigen Weg." Nicht nur er, Haider, überlege eine Neugründung, sondern auch Schüssel plane das: "Die ÖVP versucht aus ihrem Inneren heraus, möglicherweise um die Person Grasser herum, eine Wirtschaftspartei zu formieren, die eine Interessenvertretung für die Industrielobby wäre und der ÖVP die absolute Mehrheit sichern soll. Ich glaube, dass Schüssel bewusst plant, dass Grasser mit Ex-FP-lern eine neue Partei gründen soll, auch wenn ich glaube, dass Grasser sich noch gegen die Mühen der Parteiarbeit wehrt. Die Industrie hat ja bereits Grassers Homepage finanziert und wäre sicher an einer eigenen Partei in der Regierung interessiert."

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