Hoher Benzinpreis: Haupt bringt Kartell- beschwerde bei EU-Kommission ein

Im Streit um hohe Benzinpreise in Österreich hat Konsumentenschutzminister Herbert Haupt die EU-Kommission eingeschalten. Die wegen vermuteter Preisabsprachen angedrohte Kartellbeschwerde gegen die heimischen Mineralölkonzerne ist am Vortag endgültig in Brüssel deponiert worden, bestätigte der Konsumentenschutzsektionschef des Ministeriums, Arnulf Komposch, am Freitag auf APA-Anfrage. Marktführer OMV blickt der Klage gelassen entgegen.

Man habe zwar noch keine Beweise gefunden, die Indizien würden aber den Verdacht auf Preisabsprachen nahelegen. Dies habe auch die österreichische Bundeswettbewerbsbehörde bestätigt, sagte Komposch. So würden die fünf größten Mineralölkonzerne Preiserhöhungen ebenso wie Preissenkungen "immer unisono durchführen". Während die Mineralölkonzerne auf die Abhängigkeit der Spritpreise vom Produktenmarkt in Rotterdam verweisen würden, habe das Ministerium festgestellt, dass die Preisausschläge an den heimischen Zapfsäulen weit stärker ausfallen würden als jene der Rotterdammer Produktnotierungen.

Verdächtig seien auch regionale Preistrichter, wo Spritpreise generell teurer seien. Das Argument der erhöhten Transportkosten lässt das Konsumentenschutzministerium nicht gelten. Eine Hochpreisregion sei etwa die Stadt Salzburg. Der Sprit dort würde aus der nahegelegenen OMV-Raffinerie im bayrischen Burghausen angeliefert, von hohen Kosten könne daher keine Rede sein. Außerdem seien die Preise immer leicht gesenkt worden, wenn die EU-Kommission am Montag die Treibstoffpreise erhebe. Allein das deute darauf hin, dass überhöhte Preise vertuscht werden sollten, glaubt Komposch.

Der Konsumentenschützer geht deshalb davon aus, dass die Bundeswettbewerbsbehörde die Beschwerde von Haupt unterstützen werde. Für das Verfahren in Brüssel, dass mindestens sechs Monaten dauern wird, ist das Ministerium daher "nicht schlechten Mutes". Für nächste Woche, Mittwoch, ist im Konsumentenschutzministerium ein erneuter Benzinpreisgipfel angesetzt worden.

Über mögliche drohende Strafen wagt man im Haupt-Ressort derzeit keine Schätzungen. Es gehe aber weniger um Geldstrafen, sondern darum, dass "das derzeitige Preisgestaltungssystem abgestellt wird". Ziel sei es, für "marktkonforme Preise" oder "echten Wettbewerb" am heimischen Treibstoffmarkt zu sorgen, so Komposch. In der Affäre um Zinsabsprachen ("Lombard-Klub") unter österreichischen Banken hatte die EU-Kommission 2002 eine Geldbuße von 124,26 Mio. Euro über acht österreichische Institute verhängt.

OMV bleibt gelassen
Bei Marktführer OMV bleibt man trotzdem gelassen. "Die Kartellprüfung wurde schon einmal durchgeführt und keine Absprachen festgestellt", betonte OMV-Sprecherin Bettina Gneisz am Freitag auf APA-Anfrage. Seitdem hätte sich nichts neues getan. (apa)