Finanzausgleichsverhandlungen: Städte und Gemeinden fordern mehr Geld

Städte und Gemeinden haben am Dienstag ihr gemeinsames Forderungspaket für den Finanzausgleich vorgestellt. Wenig überraschender Kernpunkt: Die Kommunen wollen mehr Geld. 450 Mio. Euro soll die Erhöhung des Gemeindeanteils am jährlichen Abgabenertrag auf den Stand des Jahres 2000 bringen.

Außerdem wollen Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (V) und Städtebund-Vizepräsident Heinz Schaden (S) weitere Einnahmequellen erschließen und fordern unter anderem eine Beteiligung am Telekom-Verkauf.

Telekom-Verkauf soll Gemeinden Geld bringen
Sollte es zu einer Privatisierung der Telekom Austria kommen, wollen Städte und Gemeinden am Verkaufserlös beteiligt werden. Begründung: Drei Viertel des Leitungsnetzes der Telekom liege auf Gemeindegrund, bei Reparaturen hätten die Kommunen nicht unerhebliche Kosten zu tragen. Dafür müsse man die Gemeinden im Fall des Verkaufes entschädigen, fordert Mödlhammer. Er würde sich eine Beteiligung in Höhe von 20 Prozent des Wertes des Telekom-Netzes wünschen.

Schaden schlägt darüber hinaus eine Steuer auf Handymasten vor, um den "Wildwuchs" in diesem Bereich einzudämmen. Die Abgabe soll die fünf Mobilfunkbetreiber dazu bringen, gemeinsame Handymasten zu erreichten ("Site-Sharing"). Wer weiterhin eigene Anlagen bauen will, müsste zahlen. Geschätzte Einnahmen: 390 Mio. Euro. Ähnlich Abgaben mit "Lenkungseffekt" könnte sich Schaden etwa auch für Wetteinsätze vorstellen, die er höher besteuern möchte.

Ablehnung für Abschaffung der Werbeabgabe
Abgelehnt wird von Schaden die von der Wirtschaftskammer geforderte Abschaffung der Werbeabgabe, die zu fast 90 Prozent an die Gemeinden fließt. Vielmehr will Schaden die Werbeabgabe auch auf die bisher nicht erfassten Prospekte ausdehnen. Die Einheitswerte für die Berechnung der Grundsteuer wollen Mödlhammer und Schaden neu bewertet wissen. Andernfalls droht laut Mödlhammer die Verfassungswidrigkeit dieser wichtigen kommunalen Einnahmequelle, weil die Einheitswerte seit 1972 nicht mehr angepasst wurden.

In zukunft null Beitrag zum Nulldefizit
Ihren Beitrag zum "Nulldefizit" wollen Städte und Gemeinden künftig streichen (106 Mio. Euro). Schließlich habe Finanzminister Karl-Heinz Grasser selbst am Wochenende das Abgehen vom ausgeglichenen Haushalt angekündigt, argumentiert Schaden. Außerdem wollen Schaden und Mödlhammer bei den Finanzausgleichsverhandlungen einen einheitlichen Beteiligungsschlüssel der Kommunen an den gemeinsamen Bundesabgaben erreichen. Derzeit gelten unterschiedliche Aufteilungsschlüssel auf Bund, Ländern und Gemeinden.

Die Finanzlage von Städten und Gemeinden bezeichnete Mödlhammer als gespannt. Schließlich würden die Einnahmen aus den Ertragsanteilen seit Jahren stagnieren, während die Ausgaben für Kinderbetreuung, Soziales und Gesundheit steigen. Er hält einmal mehr fest, "dass es nicht Aufgabe der Gemeinden sein kann, die Spitalsfinanzierung zu übernehmen". Dies will Mödlhammer auch bei der derzeit anlaufenden Gesundheitsreform berücksichtigt wissen.

Die zwischen Städten und Gemeinden strittigen Fragen - Stichwort: abgestufter Bevölkerungsschlüssel - wollen Schaden und Mödlhammer erst am Ende der Finanzausgleichsverhandlungen klären. Schließlich wolle man nicht riskieren, bei den Verhandlungen auseinanderdividiert zu werden, so Schaden. Die nächste Verhandlungsrunde zum Finanzausgleich findet am kommenden Montag statt.
(apa)
(apa)