US-Finanzminister Snow beruhigt: Teures Öl wird US-Wirtschaft nicht aus Bahn werfen

US-Finanzminister Snow hat den Kongress aufgefordert, die der Regierung bisher gezogene Schuldengrenze von 7,4 Billionen Dollar anzuheben. Wenn die Regierung darüber hinaus nicht Geld aufnehmen dürfe, drohe den Bundesbehörden - also allen föderalen Institutionen in den 50 US-Staaten - bis Mitte November die Zahlungsunfähigkeit, erklärte Snow am Montag in Washington. Gleichzeitig bezweifelt Snow, dass sich der derzeitige hohe Stand beim Ölpreis negativ auf die US-Wirtschaft auswirken wird.

Ohne buchungstechnische Tricks werde die Kappungsgrenze bei den Schulden bereits Ende September oder Anfang Oktober erreicht, fügte er hinzu. Die nationale Verschuldung steht derzeit bereits bei fast 7,3 Billionen Dollar.

Kongress wird Ansuchen Snows nachkommen
Experten gehen davon aus, dass der Kongress Snows Aufforderung nachkommen wird, weil es sich mehr um ein politisches denn um ein wirtschaftliches Problem handle. Im Präsidentenwahlkampf würden die Demokraten die Notwendigkeit, die Schuldengrenze erhöhen zu müssen, als Beleg dafür anführen, dass Präsident Bushs Wirtschaftspolitik gescheitert sei. Die Regierung werde dagegen darauf verweisen, dass die Bekämpfung des Terrorismus und die militärischen Großeinsätze im Irak und Afghanistan ihren Preis hätten.

Rekordhaushaltsdefizit
In der vergangenen Woche hatte das Weiße Haus mitgeteilt, dass es ein Rekord-Haushaltsdefizit von 445 Milliarden Dollar in diesem Jahr erwarte. Das Haushaltsamt des Kongresses erwartet sogar einen Fehlbetrag von 477 Milliarden Dollar. In diesem Quartal muss der Finanzminister 89 Milliarden Dollar Kredite aufnehmen, im nächsten wird ein Bedarf von 122 Milliarden Dollar erwartet - ebenfalls ein Rekord für diesen Zeitraum.

Keine großen negativen Auswirkungen durch teures Öl
Die hohen Ölpreise sind zwar ein Belastungsfaktor für die Volkswirtschaft der USA, werden diese aber nach Einschätzung von Finanzminister John Snow nicht aus der Bahn werfen. "Sie bedeuten eine zusätzliche Menge an Geld, die ansonsten US-Bürgern zur Verfügung stünde, die damit US-Güter und Dienstleistungen erwerben könnten", sagte Snow am Montag im Fernsehsender CNN. "Sie machen die Erholung schwieriger und sind Gegenwind auf dem Weg der Erholung."

Den jüngsten Rückgang der Konsumausgaben in den USA spielte der Minister herunter. Es gebe Anzeichen dafür, dass der private Verbrauch wieder steige. Dieser ist besonders wichtig, da er mehr als zwei Drittel der gesamten Wirtschaftsleistung der USA ausmacht.
(apa/red)