Kritik an Bushs Geheimdienstreform: Pläne bleiben hinter Empfehlungen zurück

Zwei Mitglieder der Untersuchungskommission zu den Anschlägen vom 11. September 2001 haben die von US-Präsident Bush angekündigte Geheimdienstreform kritisiert. Bushs Pläne blieben in wichtigen Punkten hinter den Empfehlungen der Kommission zurück, sagten am Dienstag der frühere Senator Slade Gorton und Richard Ben- Veniste, der als Ermittler in der Watergate-Affäre bekannt wurde.

Konkret kritisierten sie, dass Bush zwar einen Geheimdienstkoordinator einsetzen, diesem aber weniger Vollmachten geben wolle als von der Kommission empfohlen. Der Koordinator müsse den Haushalt aller 15 US-Geheimdienstbehörden kontrollieren und deren Führung einsetzen dürfen, forderten Gorton und Ben-Veniste. Er wäre sonst nicht mehr als ein Aushängeschild, warnten sie.

Auch von der Demokratischen Partei wurden die Pläne als unzureichend kritisiert. US-Senator Joe Lieberman sagte, in der geplanten Form werde der Geheimdienst-Koordinator lediglich eine "Fassade" sein und "keine wirkliche Autorität" haben. In einem Brief an Bush fordern fünf US-Senatoren, unter ihnen die Republikanerin Olympia Snowe, den Geheimdienst-Koordinator mit wirklichem Einfluss wie der Kontrolle über das Geheimdienst-Budget auszustatten.

Um die Abwehrmaßnahmen gegen mögliche Terroranschläge zu verbessern, will Bush den Posten eines Nationalen Geheimdienst- Koordinators schaffen und damit einer der zentralen Empfehlungen der Untersuchungskommission zum 11. September entsprechen. Bush übernahm ferner die Forderung der 9/11-Kommission, ein Nationales Anti- Terrorismus-Zentrum einzurichten.

(apa)