Bures-Rundumschlag gegen die Koalition:
"Schüssel langsam handlungsunfähig"

Mit einem Rundumschlag gegen die ÖVP im Speziellen und die schwarz-blaue Koalition im Allgemeinen hat sich am Sonntag SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures zu Wort gemeldet. Ob Pensionsreform, Gesundheitsreform, Wehrdienstverkürzung - "es gibt kein zentrales Thema, bei dem die Regierung auch nur ansatzweise eine gemeinsame Linie erkennen lässt", erklärte Bures.

Zusätzlich ortet Bures auch noch "schwere Konflikte" für Kanzler und VP-Chef Wolfgang Schüssel in der eigenen Partei, die ihn langsam aber sicher vollends handlungsunfähig machten.

Einen Grund für den "mittlerweile bereits öffentlich geäußerten wachsenden Unmut aus den Reihen der ÖVP" gegen die Spitze der Partei sieht Bures in den laufenden Wahlverlusten der Volkspartei: "Inzwischen nehmen sich die ÖVP-Vertreter kein Blatt mehr vor dem Mund, wenn es darum geht, Schüssels verfehlten Kurs aufzuzeigen". Dabei erwähnt die Bundesgeschäftsführerin das "eigenbrötlerisches Vorgehen" des Kanzlers bei der Bestellung der EU-Kommissarin sowie den VP-Konflikt um die Schwerarbeiter-Regelung.

Dabei reichten schon die Konflikte zwischen den Koalitionspartnern aus, um die Regierung de facto handlungsunfähig zu machen, meint Bures und verweist etwa auf die Gesundheitsreform, wo die FPÖ-Gesundheitssprecherin Barbara Rosenkranz den Entwurf der ÖVP-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat "nicht praktikabel" finde.

So fordert Bures Kanzler Schüssel auf, dafür zu sorgen, dass wieder gearbeitet werden kann: "Wenn Schüssel dazu nicht in der Lage ist, wird ihm nichts anderes übrig bleiben, als sein Scheitern einzubekennen und zum Wohle der Bevölkerung in diesem Land den Weg für Neuwahlen freizumachen". (apa)