Widerstand gegen Grasser: Bundesländer fordern "Abkehr vom Nulldefizit"!

Nach den jüngsten Aussagen von Finanzminister Grasser zur Budgetpolitik drängen die Bundesländer auf eine Neuordnung des Stabilitätspaktes im nächsten Finanzausgleich. Der Chefverhandler der Länder, der Wiener Finanzstadtrat Sepp Rieder, fordert eine "Abkehr vom Nulldefizit".

Stattdessen schlägt Rieder im Gespräch mit der APA vor, zur Stabilisierung des gesamtstaatlichen Haushalts ein bestimmtes Defizitziel über die Laufzeit des Finanzausgleichs vorzugeben. Konkret könnte sich Rieder vorstellen, dass Bund, Länder und Gemeinden vereinbaren, das Defizit (heuer voraussichtlich 1,4 Prozent des BIP) bis zum Ende der nächsten Finanzausgleichsperiode auf einen bestimmten Wert zu reduzieren.

Der derzeit geltende Stabilitätspakt sieht demgegenüber vor, dass der gesamtstaatliche Haushalt in jedem Jahr ausgeglichen sein sollte, was von Rieder als zu "starr" abgelehnt wird. Auch die Festschreibung eines ausgeglichenen Haushalts über einen Konjunkturzyklus kann sich der Länder-Chefverhandler nicht vorstellen: "Der Konjunkturzyklus ist ein zu unbestimmter Begriff."

Grasser hatte am vorigen Wochenende seine Nulldefizit-Formel in Frage gestellt und gemeint, "wenn es ringsum Budgetdefizite gibt, stellt sich schon die Frage, ob Österreich als eines von vielleicht drei oder vier Ländern Überschüsse machen soll".

Die Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden werden am Montag im Finanzministerium fortgesetzt. Als einen Knackpunkt nennt Rieder die Frage, wer für die Kosten der Steuerreform aufkommen muss. Durch die Steuerreformen des Bundes hätten Länder und Gemeinden geringere Einnahmen von über 700 Millionen Euro zu verschmerzen, für zumindest einen Teil davon müsse der Bund aufkommen, fordert Rieder. (apa)