Nicht genug Richter in Österreich: Helige fordert "rund 150 Planstellen mehr"

Personalaufstockungen sind nicht nur in der Justizwache, sondern auch bei den Richtern notwendig, meint die Präsidentin der Richtervereinigung, Barbara Helige, im APA-Gespräch. Sie fordert "rund 150 Planstellen mehr". Andernfalls würden die Gerichte "schlechter oder langsamer". Helige hofft auf Unterstützung der neuen Justizministerin Karin Miklautsch.

Die Ministerin habe in einem Gespräch "deutlich gemacht (...), dass ihr das Personalproblem am Herzen liegt", so Helige. "Der heiligen Kuh Personalreduktion wird alles geopfert, auch die Qualität der Gerichte", kritisierte Helige den Sparkurs der Regierung. Die Verlässlichkeit und Qualität der Gerichte sei ein wichtiger Faktor für Betriebsansiedlungen in Österreich. "Diese Qualifikation setzt der Finanzminister aufs Spiel."

Die Standesvertreter haben sich wieder in Briefen an Bundeskanzler Schüssel und Finanzminister Grasser gewandt, "in der Hoffnung, dass diesmal eine Reaktion erfolgt. Bis jetzt haben sie unsere Schreiben nicht einmal ignoriert", beklagt die Präsidentin der Richtervereinigung.

"Weniger Richter bedeuten einfach weniger Erledigungen. Ein Richter kann nur eine gewisse Anzahl von Tagen pro Woche verhandeln. Alles Reden von Verfahrensbeschleunigung ist in dieser Situation sinnlos", stellt Helige zu dem auch von Miklautsch verfolgten Ziel der Verkürzung der Zivilverfahren fest.

Reformieren will die Richtervereinigung das Disziplinarrecht. "Die geltenden Regelungen entsprechen nicht mehr den modernen Anforderungen", betont Helige. Im Sinn der Transparenz und funktionierenden Selbstreinigung sei eine Reform notwendig. (apa)