Pröll kritisiert SPÖ in der Pensions-Causa: Schattenboxen von Gewerkschaft und AK
- Pröll: "Ich hoffe, dass man von so einer oberflächlichen Oppositionspolitik schon bald wegkommt"
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Niederösterreichs Landeshauptmann Pröll kritisiert das Verhalten der SPÖ bei der Pensionsreform. "Leider" hätten bei der Pensionsharmonisierung "die Gewerkschafter und die Vertreter der Arbeiterkammer ein Schattenboxen veranstaltet. Die Order aus der SPÖ- Zentrale lautet, es darf kein Miteinander geben. Ich hoffe, dass man von einer so oberflächlichen Oppositionspolitik bald wegkommt".
Der Landeshauptmann nahm im "Kurier" auch zu Sicherheit und grenzüberschreitender Kriminalität in Niederösterreich nach der EU- Erweiterung Stellung. "Seit dem 1. Mai hat uns die internationale Kriminalität größere Probleme beschert. Andererseits hat sich bei den Grenzübertritten und beim Schlepper-Unwesen die Situation etwas entschärft." Mit Innenminister Strasser, seinem früheren Landesparteisekretär, habe er eine aus 80 Spezialisten bestehende "schnelle Eingreiftruppe" gegen die importierte Kriminalität vereinbart.
Zur Staats- und Verfassungsreform meinte der Landes-Chef: "Ich bin keiner, der bei jedem Reformvorschlag den Vertretern des Bundes ein Nein entgegen schleudert. Man kann zum Beispiel beim Bundesheer, bei Militärkommanden und Kasernen manches effizienter machen. Aber ich bin dagegen, dass man die Militärkommanden kippt. Beim Hochwasser 2002 hat sich gezeigt, wie wichtig funktionstüchtige Einheiten sind". (apa)
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