Angespannte Lage in Traiskirchen: Bevölkerung startet Protestaktionen

In der Stadtgemeinde Traiskirchen, im Süden Wiens, herrscht derzeit alles andere als sommerliche Ruhe. Nachdem kürzlich zwei Asylwerber einer Einwohnerin auf offener Straße die Handtasche geraubt hatten, gingen die Wogen erneut hoch. Besonders groß war die Aufregung bei Bürgermeister Fritz Knotzer (S), der ein Ausgangsverbot für die Flüchtlinge forderte.

Eine diesbezügliche Resolution soll am Donnerstag verabschiedet werden. Zudem startet am Freitag im Traiskirchner Einkaufszentrum "Arkadia" eine von der Gemeinde initiierte Protestaktion, die bis auf weiteres jeden Freitag stattfinden soll. Es wird eine Unterschriftenliste aufgelegt, auf der jene Forderungen an Innenminister Strasser formuliert sind: Sofortige Reduzierung des Lagerkontingents, Ausgangssperre von 22.00 bis 6.00 Uhr, Absicherung des Flüchtlingslagers vor Kriminellen sowie verstärkter Einsatz der Gendarmerie.

Die angespannte Lage veranlasste auch die Volkshilfe Österreich zu Kritik an Strasser: "Die endlose Geschichte des Leids der Asylwerber, der Betroffenheit der Traiskirchner Bevölkerung und der Untätigkeit der Verantwortlichen muss endlich zu einer Lösung kommen", forderte Bundesgeschäftsführer Erich Fenninger.

Die dramatische Überbelegung des Traiskirchner Lagers habe sich "aus der Menschlichkeit ergeben, die die Gemeinde Traiskirchen vor dem Winter dazu bewogen hat, noch mehr Asylwerber aufzunehmen". Was als temporäre Lösung für die kalte Jahreszeit gedacht war, ist laut Fenninger "wegen Strassers Untätigkeit schleichend zum Dauerzustand geworden".

Auch die Menschenrechtsorganisation SOS-Mitmensch erneuert ihre Kritik an der Asylpolitik von Strasser. "Man müsse davon ausgehen, dass systematisch Flüchtlinge abgeschoben würden, die laut Asylgesetz Anspruch auf ein Verfahren in Österreich hätten". SOS-Mitmensch bezieht sich auf ein angeblich neues Erkenntnis des Unabhängigen Bundesasylsenates (UBAS) und fordert zumindest aufschiebende Wirkung für alle Berufungen.(apa)